Wir wollen einen sozial und ökologisch orientierten Haushalt

Im Hinblick auf die besonders schwierige finanzielle Lage unserer Kommune müssen wir im Herangehen an den diesjährigen Haushalt und auch in der Gestaltung unserer Politik konsequenter handeln. Es gibt ernsthafte soziale Probleme in unserer Stadt. Jedes 5. Kind lebt in Armutsverhältnissen. Es gibt Wohngebiete, in denen die Armut „zuhause“ ist. Immer mehr Menschen müssen ihr geringes Arbeitseinkommen durch Sozialleistungen aufstocken und sind auf die Unterstützung der Tafel angewiesen. Die Inflation macht es den Menschen schwer, jeden Monat über die Runden zu kommen.

Auch der Klimawandel mit seinen Bedrohungen und bereits verursachten Schäden verlangt konsequenteres Handeln in unserer Stadt. Vorhandene Klimaschutzkonzepte reichen nicht mehr aus. Es müssen auch Vorschläge von Organisationen, die sich für den Klimaschutz oder die Verkehrswende einsetzen, aufgegriffen werden.

Haushaltspositionen, die diesen Zielen dienen, werden wir unterstützen und auch mit eigenen Initiativen begleiten. Anderes werden wir ablehnen.

Wir wissen, dass die hohe Verschuldung der Stadt vieles, was notwendig wäre, unmöglich macht. Das Sparkommissariat regiert und schränkt dadurch den Handlungs- und Entscheidungsspielraum der Stadtpolitik ein und gefährdet die kommunale Demokratie. Land und Bund müssen unsere Stadt wie alle Kommunen deutlich stärker unterstützen. „Die Sorgen der Menschen werden in vielen entscheidenden Bereichen immer größer, ein Entgegenwirken der Stadt muss im Haushalt viel deutlicher sichtbar werden" sagt Ulrike Zerhau, Vorsitzende der Ratsfraktion.

Das sind unsere Schwerpunkte:

Der schlimme Zustand der Ausstattung unserer Schulen muss dringend behoben werden. Notwendige Renovierungen können wegen Geldmangels nicht durchgeführt werden, der Schul- und Breitensport leidet ebenfalls. Ebenso muss der Kitaausbau vorangetrieben werden. Jedes Kind hat einen Anspruch auf Betreuung, dies muss wohnortnah und ohne Bangen um einen Platz möglich sein. Deshalb lehnen wir Großprojekte wie die Arena Bergisch Land ab, da sie nicht der Mehrheit der Solinger Bevölkerung zugutekommen.

Der soziale Bereich muss unterstützt werden, die Alarmrufe und Forderungen der Sozialverbände müssen erhört werden. Im Haushalt muss berücksichtigt werden, dass wegen der explosiven Weltlage voraussichtlich weitere Geflüchtete zu uns kommen werden. Sie sollen uns willkommen sein.

Der Bestand an öffentlich gefördertem Wohnraum geht immer weiter zurück, günstiger Wohnraum wird immer knapper. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger muss aber 40 % und mehr ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten ausgeben. Die Genossenschaften arbeiten daran, mehr erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Ergänzt werden sollte dies durch kommunalen Wohnungsbau, konkret durch Schaffung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Angesichts der schnell steigenden Bodenpreise darf die Stadt nicht noch mehr eigene Flächen veräußern. Soweit Flächen privaten Nutzern überlassen werden, sollte dies nur noch in der Form von Verpachtungen möglich sein.

Im Kulturbereich wird seit Jahren der Rotstift angesetzt. Dass trotzdem ein attraktives Kulturangebot in der Stadt vorhanden ist, schätzen wir sehr. Aber die Kulturförderung benötigt dringend mehr Mittel. Kleinere und Kleininitiativen wie das Kammerspielchen brauchen öffentliche Förderung.

Für den Öffentlichen Nahverkehr liegen Konzepte vor, deren Verwirklichung uns einer Verkehrswende in der Kommune näherbringen können. Diese sind aufzugreifen und zu fördern.

Das Klinikum liegt in städtischer Verantwortung. Die Beschäftigten genießen unsere volle Wertschätzung. Die Stadt muss sich für mehr Hilfen durch das Land einsetzen, aber selbst Hilfe leisten. Einsparungen auf Kosten der Beschäftigten wie die Ausgliederung in eine Servicegesellschaft lehnen wir vollständig ab.

Die Beschäftigten der Stadt Solingen stellen das personelle Fundament dar, mit dem die Stadt ihren Bürger*innen ein Leistungsangebot machen kann. Ihre Arbeit ist wertzuschätzen. Die von der Gewerkschaft ver.di geforderten Einkommensverbesserungen sind angesichts der hohen Inflation in den letzten Monaten und der angestiegenen hohen Belastungen seit Corona gerechtfertigt. Die Aufwendungen für Personal dürfen nicht als Kürzungsposten missbraucht werden. Wir möchten eine Ausweitung des Stellenplanes dort, wo Menschen direkt einen Nutzen verspüren, z. B. im sozialen Bereich und in Bereichen, wo die Vergabe von Planung und Leistungen bisher an Fremdfirmen stattfindet. Die Stadt soll ein leistungsfähiger und attraktiver Arbeitgeber sein. Das Konzept „Privat vor Staat“ lehnen wir ab.