Solingen ist eine Stadt mit langer antifaschistischer Tradition. Dafür stehen beispielhaft jene Menschen, die in der Nazizeit mutig dem Terrorregime widerstanden und nach der Befreiung 1945 in der Hoffnung auf ein antifaschistisches und demokratisches Deutschland die „Männer und Frauen der ersten Stunde“ waren. Wir ehren sie, unsere „Widerständler:innen“ und handeln heute in ihrem Sinne

Solingen ist eine Stadt mit einer schmerzhaften Geschichte rechter Gewalt – und einer Gegenwart, in der Faschismus wieder offen auftritt. Der Brandanschlag von 2024 war kein bedauerlicher Einzelfall, sondern Teil einer bedrohlichen Entwicklung: Doch wir lassen nicht zu, dass unsere Stadt zur Bühne für Hass und Menschenfeindlichkeit wird. Antifaschismus muss Grundlage jeder verantwortungsvollen Kommunalpolitik sein.

Entweder wir schaffen eine Stadt, in der alle sicher leben können, oder wir dulden, dass Rassismus und rechter Terror weiterwachsen. Wir entscheiden uns klar: Kein Raum dem Faschismus – weder auf der Straße noch in den Köpfen

Konkret bedeutet das: Wir fordern eine Stadtverwaltung, die nicht wegschaut, sondern konsequent handelt. Opfer rechter Gewalt brauchen Schutz und Unterstützung – deshalb fordern wir feste Anlaufstellen und eine unabhängige Dokumentation von faschistischen Übergriffen. Straßen und Plätze, die noch immer Namen von Antisemiten oder Kolonialverbrechern tragen, müssen umbenannt werden. Wir fordern die lückenlose Aufarbeitung des Brandanschlages von 2024, eine klare Stellungnahme der Stadt und eine Erinnerungskultur, die nicht verharmlost. Und wir investieren in Projekte, die Demokratie stärken: Bildungsarbeit und zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen rechte Hetze wehren. 

Eine Stadt, die Mietenexplosionen zulässt, treibt Menschen an den Rand und spielt rechten Rattenfängern in die Hände. Eine Stadt, die Mittel für Kultur- und Begegnungsstätten kürzt, überlässt den öffentlichen Raum den Rechten. Eine Stadt, die soziale Spaltung ignoriert, gefährdet die Demokratie. Deshalb kämpfen wir für eine Politik, die alle Lebensbereiche umfasst: bezahlbares Wohnen, starke Nachbarschaften, eine lebendige Zivilgesellschaft. Nur so entziehen wir dem Faschismus den Nährboden. 

Deshalb fordern wir:

Einrichtung einer unabhängigen Meldestelle für rechte und rassistische Gewalt

Wir fordern eine städtisch finanzierte, aber zivilgesellschaftlich geführte Anlaufstelle, die Vorfälle dokumentiert, Betroffene berät und Präventionsstrategien entwickelt. Diese Stelle soll eng mit Opferverbänden, antifaschistischen Strukturen und konstruktiv, aber kritisch mit der Polizei zusammenarbeiten. Nur so bekommen wir ein klares Bild der Bedrohungslage und können gezielt gegensteuern.

Umbenennung aller Straßen und Plätze mit Bezug zu Kolonialverbrechen und Antisemitismus

Solingen darf keine Bühne für Geschichtsklitterung sein. Militaristische, koloniale und patriarchale Ideologie schimmert noch immer bei vielen Straßennamen, wie dem Lüderitzweg oder dem Ernst-Moritz-Arndt-Weg, durch. Wir fordern die sofortige Überprüfung aller Straßennamen durch eine historische Kommission und die zeitnahe Umbenennung nach Widerstandskämpfer:innen oder Opfern rechter Gewalt. Neue Namen sollen in einem partizipativen Prozess mit Migrant:innenorganisationen, Frauenvertretungen, Queer-Organisationen und Initiativen wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BDA) ausgewählt werden.

Sicherstellung eines stabilen finanziellen Fundaments für antifaschistische Jugend- und Kulturarbeit

Rechte Ideologien gedeihen dort, wo Kommunen Jugendarbeit und zivilgesellschaftliche Initiativen vernachlässigen. Wir fordern eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung antifaschistischer, emanzipatorischer und Demokratie fördernder Bildungs- und Kulturprojekte durch die Stadt Solingen. Die Mittel müssen langfristig gesichert und regelmäßig an die Bedarfe vor Ort angepasst werden – insbesondere für migrantisch geprägte Vereine, Gedenkstättenarbeit und präventive Angebote.

Nur so schaffen wir Orte der Begegnung, die rechter Vereinnahmung standhalten und demokratische Werte generationenübergreifend stärken.

In vielen Städten in NRW herrscht massiver Arbeitsplatzabbau, Wegfall von Ausbildungsplätzen und Altersarmut - Neoliberale Politik und der wirtschaftliche Strukturwandel haben auch in unserer Stadt ihre Spuren hinterlassen. Befristung, Überlastung im öffentlichen Dienst und die Auslagerung kommunaler Aufgaben in die Privatwirtschaft belasten unsere Kommune massiv - mit spürbaren Folgen für Arbeiter:innen. Immer mehr Arbeitsplätze fallen aus der Tarifbindung, damit die Gewinne der Unternehmen weiter steigen können. Dem stellen wir uns entgegen, denn die Politik muss den Menschen dienen, nicht dem Profit!

Deshalb setzen wir uns für eine andere Politik ein:

• unbefristete, tariflich bezahlte und sozial abgesicherte Arbeitsverhältnisse – die Stadt und ihre Unternehmen müssen mit gutem Beispiel vorangehen
• Keine Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst
• Ausbau kommunaler Einrichtungen und Betriebe statt Privatisierung
• Stopp aller Ausgliederungen öffentlicher Aufgaben an private Dienstleister
• Keine Vergabe öffentlicher Aufträge ohne klare soziale und ökologische Vorgaben wie Tarifbindung, faire Lieferketten, Ausbildungsquote und Umweltstandards
• Zusammenarbeit des städtischen Ordnungsdienstes mit den Zollbehörden zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Dumpinglöhnen
• Beauftragung privater Unternehmen nur unter der Voraussetzung, dass sie den Kriterien des städtischen Nachhaltigkeitskonzepts entsprechen. 

Gegen eine Bürokratie, die Menschen aufgibt.

Immer noch stecken hunderte Solinger:innen in Langzeitarbeitslosigkeit. Die Politik verweist als Lösung dieser Probleme auf die „Kräfte des Marktes“, die jedoch dieser Aufgabe nicht gewachsen scheinen. Die Stadt Solingen muss sozialpolitische Verantwortung übernehmen und endlich mehr öffentlich geförderte Stellen schaffen. Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chancen haben, brauchen neue Perspektiven, wie junge Menschen ohne Ausbildung und Frauen, insbesondere alleinerziehende.

Deshalb fordern wir:

• Erhalt und wirksamen Ausbau kommunaler Hilfsprogramme für Langzeitarbeitslose und Berufseinsteiger:innen
• umfangreiche Angebote zur Weiterbildung und Umschulung
• Arbeits- und Beschäftigungsangebote, die ohne Sanktionen abgelehnt werden dürfen

Mit allen unseren Mitteln kämpfen wir auch in Solingen für guten Lohn für gute Arbeit.

Armut ist kein persönliches Versagen, sondern ein Grund für politisches Handeln. Die Hunderte Milliarden für Rüstung werden zu Lasten von Sozialleistungen und Umweltpolitik gehen. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass gerade kleine Verbesserungen von Hartz IV zu Bürgergeld von der Bundesregierung zurückgenommen werden. Der Kurs ist klar: Diskriminierung und Ausgrenzung der Armen, stattdessen mehr für Reiche und Unternehmen.

Insbesondere in den letzten Monaten wurde deutlich, dass gerade im Bereich Jugend und Soziales massiv gespart werden soll: der erste Sparversuch lag für diesen Bereich bei über 80 Millionen Euro von Seiten des Landes. Die Diskussion über die kommunalen Finanzen sind auch in Solingen zu führen. Wir vertreten hier eindeutig die vielen Menschen, die keine Lobby haben.

Die Entwicklung vom Sozialstaat zur Almosengesellschaft ist voll im Gange. Und selbst das gelingt nicht. Tafeln und anderen Organisationen werden Gelder entzogen und einige sind von der Schließung bedroht. Auch in Solingen braucht es konkrete solide Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.

Was das Land und der Bund tun müssen: Für eine gerechte soziale Sicherung

Viele Entscheidungen trifft das Land NRW oder der Bund – trotzdem ist klar: Auch unsere Stadt kann und muss Druck machen und Veränderungen fordern.

Hilfe, wo sie gebraucht wird

Auch in Solingen braucht es konkrete Maßnahmen gegen Armut und für wohnungslose Menschen. Niemand darf durchs Raster fallen. Die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft fordern wir seit Jahren. Alle anderen Parteien lehnen das bisher ab.

Verbesserungen beim Jobcenter

• Den sofortigen Stopp der menschenverachtenden Sanktionspraxis des Jobcenters in Form eines Sanktionsmoratoriums in Solingen.
• Eine öffentliche Kontrolle der Schulungen und Weiterbildungen, die freie Träger im Auftrag des Jobcenters durchführen.
• Die Vermittlung in Erwerbsarbeit nach individuellen und passgenauen Kriterien, ohne Abhängigkeit von Erfolgsstatistiken des Jobcenters.
• Die Aufstockung und entsprechende Anpassung der Qualifizierung des Personals im Jobcenter.
• Überprüfung und ggf. Aufhebung der Zuordnung des Jobcenters zur Stadt und stattdessen Angliederung an die Arbeitsagentur

Wenn es ums knappe Geld geht:

• Die Einrichtung eines Sozialtarifs bei den Solinger Stadtwerken beim Stromverbrauch für Leistungsbezieher in Höhe des Betrags, der im Regelsatz dafür vorgesehen ist. Strom- und Gassperren abschaffen – stattdessen einen kommunalen Härtefond einführen.
• Sämtliche schulischen Angebote und Leistungen werden allen Kindern von Menschen im Bürgergeld-Bezug, soweit sie nicht über das Bildungs- und Teilhabepaket abgedeckt sind, kostenlos zur Verfügung gestellt.
• Kostenlose Deutschland-Tickets Sozial für alle mit geringem Einkommen (unter 1.500 Euro)  
• Zusätzliche unterstützende Angebote für Menschen mit Behinderung
• Eine Erweiterung des Angebots des Solingen-Passes, sodass Leistungsbezieher:innen, Aufstocker:innen, prekär Beschäftigte und Rentner:innen mit kleiner Rente sämtliche öffentlichen Einrichtungen zu ermäßigten Preisen besuchen können
• Alle Spielräume nutzen für niedrigere Gebühren auf öffentliche Dienstleistungen
• Stärkung des kommunalen und sozialen Wohnungsbaus
• Eine soziale und gerechte Wärmeplanung, die Menschen in Armut bei den Energiekosten nicht noch mehr belastet.

Teilhabe durch Stärkung und Selbstermächtigung

• Unabhängige niedrigschwellige Beratungsstellen, auch mit Kontakt zu Anwält:innen im Sozialrecht. Eine Begleitung bei Behördengängen muss gewährleistet sein. Unabhängig sind beispielsweise Interessenvereine wie etwa Tacheles e.V., die keinem sozialen Träger angehören und nicht im Auftrag der Kommune tätig werden.
• Auch wohnungslose Menschen haben ein Recht auf Hilfe wie Beratung, Begleitung und ein bezahlbares Wohnangebot
• „Wohnung statt Straße“ durch echte Wohnlösungen für Obdachlose
• Wir fordern weiterhin die Koppelung der Mittel für soziale Einrichtungen an die jeweiligen Tarifverträge des Trägers.

Gesundheit und medizinische Versorgung

• Eine sichere Finanzierung der „Medizinischen Hilfe Solingen“ mit dem Medimobil und der Praxis ohne Grenzen, auch mit gynäkologischer Versorgung.
• Bei Bedarf Ergänzung durch ein kommunales Angebot
• Ausbau der Angebote zur Suchtentwöhnung, auch für Menschen ohne festen Wohnsitz 
• Eine verlässliche langfristige Substitutionsversorgung 
• Mehr Räume für sicheren und medizinisch begleiteten Drogenkonsum 

Unterkunft und Schutz

• Ein zusätzlicher kommunaler Wärme- und Kältebus im Winter und bei extremem Wetter
• Sichere, kostenlose oder günstige Schlafplätze (max. 2 Euro), zu denen auch Hunde mitgebracht werden können
• Geschützte Schlafplätze für obdachlose Frauen und queere Menschen
• Würdige Unterkünfte, die Obdachlosen bei Nutzung nicht mehr kosten, orientiert an den Kosten der Unterkunft (KDU), welche die Stadt selbst für Bürgergeldbezieher:innen übernimmt 
• Adressmöglichkeiten bei der Stadt, damit Menschen ohne festen Wohnsitz wieder Arbeit aufnehmen und ein Konto eröffnen können

Hygiene und Würde

• Leicht auffindbare, saubere und kostenlose Toiletten und Duschen für wohnungslose Menschen
• Kostenlose Hygieneprodukte wie Seife, Zahnbürsten, Desinfektionsmittel, Binden und Tampons 
• Waschmöglichkeiten für Kleidung 
• Kostenlose Konten ohne Konto-Führungsgebühren 
• Inklusions- und Bewerbungskurse für wohnungslose Menschen – mit Unterstützung bei Kleidung und Auftreten

Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben in Würde 

Mit ausreichendem Einkommen, bezahlbarem Wohnen und guter medizinischer Versorgung. Dafür setzen wir uns ein – auch auf kommunaler Ebene.

Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Frühkindliche Bildung ist der Grundstein für gleiche Chancen – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Kitas und Schulen sind Orte, an denen Kinder gemeinsam lernen, leben und sich entwickeln sollen. Doch vielerorts fehlt es an Personal, Räumen und Ausstattung.

Kitas und Schulen müssen für alle Kinder offen, kostenlos und gut ausgestattet sein – wohnortnah, barrierefrei und mit qualifiziertem und motiviertem Personal. Die Stadt Solingen darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen. Die Linke Solingen sagt klar: Bildung ist keine Ware.

Kitas – frühkindliche Bildung stärken, Eltern entlasten

Gute Kitas dürfen kein Luxus sein. Alle Kinder müssen nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität einen Platz bekommen – unabhängig von Einkommen, Wohnort oder Herkunft. Kinder brauchen gute Betreuung und Förderung, Eltern brauchen Verlässlichkeit und wohnortnahe Angebote.

Wir fordern deshalb:

• Gebührenfreie Kitas für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr – keine Elternbeiträge für die frühkindliche Förderung.

• Mehr pädagogisches Fachpersonal und bessere Betreuung durch kleinere Gruppen – dies erhöht auch die Attraktivität des Erzieher:innenberufes

• Faire Arbeitsbedingungen für Erzieher:innen: Bezahlung nach TVöD und mehr Personal in kommunaler Trägerschaft,

• mehr Angebote für die Ausbildung neuer Erzieher:innen

• Kita-Öffnungszeiten, die zu den Lebens- und Arbeitsrealitäten der Familien passen 

• Hochwertige, kostenlose Mahlzeiten frisch vor Ort gekocht statt angeliefert. Wenn dies nicht möglich ist, soll die Versorgung über „Cook- and Chill“-Lösungen erfolgen.

• Tagespflege sehen wir als Übergangslösung, da Soloselbständige oft unter fragwürdigen Bedingungen arbeiten. Kurzfristig fordern wir Qualitätssicherung und faire Bezahlung. Das Personal kann später in die Kitas übernommen werden.

• Professionenmix in den Kitas: Erzieher:innen, Heilpädagog:innen, Logopäd:innen und mehr 

Elternbeteiligung stärken – mit echten Mitbestimmungsmöglichkeiten in Jugendhilfeausschuss und Stadtrat 

• eine wissenschaftlich und pädagogisch fundierte Förderung von Kindern

Schule – Lernort für alle Kinder, nicht für wenige

Eine gute Schule muss für alle da sein – unabhängig von Geldbeutel, Religion, Herkunft oder sozialem Status. Die Gebäude und die Infrastruktur müssen modernisiert und digital ausgerüstet sein. Auch eine ausreichende personelle Ausstattung mit Verwaltungs- und technischen Angestellten sowie Schulsozialarbeiter:innen muss gewährleistet werden, um ein gutes Lernen und Arbeiten zu ermöglichen.

Die Linke Solingen sagt klar: Schulen brauchen Investitionen, keine Kürzungen.

Was wir für Solingen fordern – konkret und machbar:

Ausstattung und Infrastruktur:

• weitere Sanierung und Neubau von Schulen und Sporthallen – entsprechend modernen pädagogischen Standards, barrierefrei und ökologisch

• Digitale Ausstattung an allen Schulen – Entlastung des pädagogischen Personals durch personellen Support aus einem IT-Pool der Stadt

• Kapazitäten für Sport- und insbesondere Schwimmunterricht erhöhen

Personal und Betreuung:

• Mehr Schulsozialarbeit für besseren sozialen Zusammenhalt und individuelle Förderung 

• mehr Verwaltungs- und technische Angestellte zur Entlastung der Lehrkräfte 

• städtischer Pool von IT-Leistungen, zur Entlastung des pädagogischen Personals

• Prüfung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz für die Entlastung von bürokratischen Routinen

• Sicherstellung und Ausweitung der gesetzlich garantierten offenen Ganztagsbetreuung (OGS) – kostenfrei und mit qualifiziertem Personal ab dem Schuljahr 2026/2027

Bildungsgerechtigkeit:

• Keine Gebühren mehr für Bücher, Kopien oder Unterrichtsmaterialien 

• Stärkung inklusiver Bildung durch die Schaffung von mehr Förderzentren und guter Raumplanung 

• Schulverpflegung: Gesund, kostenfrei und kontrolliert, unter Einbezug von Ökotropholog:innen

Demokratische Schule:

• Stärkung der Schüler:innenvertretungen – mit Rede- und Stimmrecht in politischen Gremien 

• Religion, Ethik, Philosophie – wählbar für alle ohne Zwang 

• Ausbau von Antirassismusprojekten und Demokratieförderung auf schulischer und kommunaler Ebene

Sekundarstufe:

• Recht auf einen Platz an Gesamtschulen und Ganztagsschulen – nach Willen der Eltern und Schüler:innen

• Langfristig: Aufbau von Oberstufenzentren für mehr Kursvielfalt und Kooperation

• Kurzfristig: Oberstufe an der Gesamtschule Höhscheid sichern

• Das Beratungsangebot für Schullaufbahn und Berufswahl muss sich zuvorderst an den Interessen der Jugendlichen ausrichten, nicht an Institutionen bzw. Schulformen. Darum braucht es eine zentrale Anlaufstelle für Berufsberatung – statt unübersichtlicher Einzelangebote

• Keine Benachteiligung von Jugendlichen durch das Jobcenter – freie Berufswahl statt Druck und Zwang 

Die Linke Solingen kämpft für echte Chancengleichheit in Kitas und Schulen. Gute Bildung darf nicht am Geld oder Wohnort scheitern.

Kommunen wie Solingen werden seit Jahren von Bund und Land finanziell im Stich gelassen. Obendrein haben sie immer mehr zusätzliche Aufgaben ohne ausreichende Mittel zu erledigen. Das muss aufhören! Das sogenannte Sondervermögen wird nur zu einem Bruchteil in den Kommunen ankommen, stattdessen bedrohen wachsende Rüstungsausgaben die soziale Infrastruktur.

Eine Stadt ist kein Unternehmen, sondern Instrument der Selbstverwaltung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die vor Jahren eingeführte Praxis, Kommunen einer betriebswirtschaftlichen Ideologie und Kostenrechnung zu unterwerfen, hat sie geöffnet zu einem Betätigungsfeld privater Gewinninteressen.

So sind z.B. an vielen Orten sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften wie Pilze aus dem Boden geschossen. Das Ziel der bürgerfreundlichen Stadt ist bei allen Umorganisierungen und strukturellen Veränderungen auf der Strecke geblieben.  Auch in Solingen klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine große Lücke.

Die Linke Solingen fordert:

• Solange die Stadt noch keine echte finanzielle Unterstützung durch Bund und Land erfährt, darf
   es keine Kürzungen zur Haushaltssanierung zu Lasten sozialer und kultureller Maßnahmen geben.

• Der städtische Haushalt muss für alle Bürgerinnen und Bürger in verständlicher Sprache nachvollziehbar sein. Alle müssen sich informieren können, wofür die Stadt Geld ausgibt und welche Folgen die Höhe der Ausgaben für den Alltag verschiedener Bevölkerungsgruppen (wie Kinder, Frauen, Senior:innen) haben.

• Zur Sicherung wichtiger kommunaler Infrastrukturen und Wirtschaftsfaktoren sind Investitionen in städtisches Eigentum und Unternehmen wie Klinik und Stadtwerke dauerhaft im Haushalt auszuweisen.

• Die Grundsteuer darf nicht als leicht zu generierende höhere Steuereinnahme der Stadt instrumentalisiert werden, während die Gewerbesteuer weiter unterhalb der Steuersätze im bergischen Dreieck verbleibt. Wir setzen uns für eine soziale ausgewogene Grundsteuererhebung ein. Eine differenzierter Grundsteuersatz ist für uns ein Muss. Verlierer der Grundsteuerreform dürfen nicht die privat genutzten Grundstücke zu Gunsten der gewerblich genutzten Grundstücke sein.

• Gewerbesteuererhöhung auf mindestens das Niveau der bergischen Kommunen. Die wirtschaftlich Starken haben ihren Beitrag zu leisten an der Finanzierung der notwendigen Ausgaben der Stadt für ihre Bewohnerinnen und Bewohner.

• Vorhandenes Vermögen, insbesondere Infrastrukturvermögen, muss in der Hand der Stadt bleiben.

• Baukostenreduzierung durch ein verbessertes Controlling bei der Planung und Ausführung von Bauleistungen – keine Öffentlich-Privaten-Partnerschaften bei Entwicklung und Bau von städtischen Gebäuden.

• Keine Privatisierung von Aufgaben der Stadt wie Parkraumbewirtschaftung, Hausmeisterdienste oder Reinigungsarbeiten. Dies führt zu unsozialen Strukturen und nur zu einer scheinbaren Wirtschaftlichkeit.

Eine sozial gerechte und nachhaltige Finanzpolitik muss die städtische Handlungsfähigkeit sichern. Sie darf nicht auf Kosten der Beschäftigten oder öffentlicher Daseinsvorsorge gehen.

Frieden ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben in Sicherheit – ohne Krieg, ohne Waffen und ohne Angst. Dafür setzen wir uns ein – auch auf kommunaler Ebene.

Die fast eine Billion Euro, die aktuell für Rüstung bereitgestellt werden, fehlen überall dort, wo sie dringend gebraucht würden: im Gesundheitswesen, in der Bildung, in der sozialen Sicherung. Gleichzeitig werden soziale Leistungen gekürzt – so wie beim Bürgergeld. Der Kurs ist klar: Aufrüstung statt Fürsorge, Militär statt Menschlichkeit.

Grundsätzlich lehnen wir als Linke die Entwicklung hin zu einer militarisierten Gesellschaft ab. Deshalb sagen wir deutlich: Keine Bundeswehr in Schulen oder bei Stadtfesten, keine Rüstungsforschung und Waffenexporte. Das ist keine Sicherheitspolitik, sondern ein Geschäft mit dem Tod. Frieden entsteht nicht durch mehr Waffen!

Für eine zivile Friedenspolitik

Viele sicherheits- und friedenspolitische Entscheidungen trifft der Bund – trotzdem ist klar: Auch unsere Stadt kann und muss Zeichen setzen und Druck machen.

• Ein Ende der Rüstungsexporte – Waffen schaffen keinen Frieden, sondern verlängern Konflikte

• Eine klare Absage an die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder ähnliche Mobilmachungen

• Keine Militarisierung von Schulen, Unis und Zivilgesellschaft

• Stopp der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Rathäusern und Behörden

• Investitionen in zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, statt in Aufrüstung und Kriegsvorbereitung

• Eine Offensive für humanitäre Hilfe, Diplomatie und zivile internationale Zusammenarbeit

• Erweiterung der Partnerschaften der Stadt Solingen im Sinne eines pazifistischen und internationalen Austausches mit Städten in Palästina und kurdischen Gebieten

Unsere Forderungen für Solingen: Frieden lokal gestalten

Auch Solingen kann und muss sich für Frieden einsetzen. Unsere Stadt hat eine Verantwortung – historisch und aktuell.

Friedensstadt Solingen

• Die Stadt Solingen erklärt sich zur „Friedensstadt“ als klares Zeichen gegen Krieg und Militarisierung.

• Solingen muss öffentlich die Aufstellung potenzieller Atomwaffenträger und deren Überquerungsfahrten auf unserem Stadtgebieten ablehnen. Solingen muss atomwaffenfrei bleiben!

Zivile Stadt statt Militärpräsenz

• Keine Werbung der Bundeswehr an Solinger Schulen, auf unseren Stadtfesten oder öffentlichen Plätzen

• Informationskampagnen in Schulen über das Recht auf Widerspruch bei der Datenweitergabe an die Bundeswehr

• Keine Flächen oder Standplätze für Bundeswehr-Werbung in Solingen

• Schulen als „Schule ohne Bundeswehr“ zertifizieren

• Keine Unterstützung für Infrastrukturprojekte, die dem reinen Militärtransport dienen

Wirtschaft ohne Kriegsproduktion

• Gewerbeflächen nur für Unternehmen, die keine Rüstungsgüter produzieren oder zuliefern

• Förderung ziviler Innovationen und nachhaltiger Wirtschaft

Aufklärung und Engagement

• Unbürokratische Unterstützung und Räume für Friedensgruppen, Gedenkveranstaltungen und Protestaktionen wie Ostermärsche

• Förderung interkultureller Veranstaltungen, die Verständigung und Miteinander stärken

• Städtepartnerschaften nutzen zu Gesprächen über internationale Entwicklungen und kulturellem Austausch

Gesellschaftlicher Zusammenhalt statt Kriegslogik

• Keine kriegsorientierten Umbauten von Krankenhäusern oder anderen zivilen Einrichtungen

• Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales – statt Aufrüstung und Militarisierung

Frieden beginnt vor Ort. Jetzt ist die Zeit für klare Haltung und starke Zeichen.

Die Linke kämpft für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Pass, Herkunft, Hautfarbe, kultureller oder religiöser Zugehörigkeit die gleichen Rechte und Chancen haben. Wir werden das Recht auf Asyl konsequent verteidigen.

Deshalb fordern wir:

• Eine solidarische Stadt, die Geflüchtete schützt und ihre Rechte stärkt

• Den Abbau unnötiger bürokratischen Hürden

• Unterstützung bei Integration und Teilhabe

Faire Verfahren, statt bürokratischem Schwachsinn

Ein solidarisches Solingen muss Geflüchteten Zugang zu rechtlicher Beratung sofort ermöglichen - verständlich und mehrsprachig, analog wie digital. Bürokratische Hürden, Sprachbarrieren und willkürliche Anforderungen bei der Identitätsklärung schaden dem Asylverfahren. Eine Flucht ist keine Urlaubsreise - wer alles verliert und ohne Papiere aus Kriegsgebieten oder vor Verfolgung flieht, darf den Anspruch auf ein faires Asylverfahren nicht verlieren. Abschiebungen, insbesondere in Kriegsgebiete wie Afghanistan, lehnen wir ab. Die Ausländerbehörde muss alle rechtlichen Spielräume nutzen, um Abschiebungen zu verhindern.

Die Stadt muss:

• Rechtsberatung sofort ermöglichen

• alle Informationen mehrsprachig anbieten, besonders mehrsprachige Terminbuchungstools bei der Ausländerbehörde

• Dolmetscher:innen für alle Behördengänge zur Verfügung stellen

• unbürokratisch Termine bei der Ausländerbehörde vergeben

• Feste Sprechstunde anbieten bei Fachkräften der Solinger Ausländerbehörde und bei der Leistungsabteilung vom Jobcenter, die bei Nachfragen erreichbar sind

Existenzsicherung für Geflüchtete ist kein Luxus

Geflüchtete leben am absoluten Existenzminimum und brauchen soziale Sicherheit, deshalb lehnen wir Leistungskürzungen ab. Eine stabile soziale Absicherung ist für uns ein Menschenrecht und darf nicht zum Druckmittel von Behörden werden. Wohnen und Gesundheitsversorgung sind Menschenrecht - egal was im Pass steht.

Integration und gesellschaftliche Teilhabe beginnt bei den Grundbedürfnissen. Menschenwürdiges Wohnen muss im privaten Wohnraum stattfinden, nicht in überfüllten Unterkünften. Wer isoliert wohnt, kann sich nicht integrieren. Teilhabe beginnt mit Selbstbestimmung. Geflüchteten muss außerdem der Zugang zur Gesundheitsversorgung von Anfang an uneingeschränkt ermöglicht werden. Besonders psychologische Behandlungen müssen Geflüchteten ermöglicht werden.

Wir fordern:

• dezentrale und menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter und ⁠mehr Unterstützung

• gesetzliche Krankenversicherung für alle Geflüchteten

• umfassende psychologische Hilfe für Geflüchtete

Sprache ist der Schlüssel zur Integration

Sprachkurse müssen barrierefrei sein - das erreichen wir durch zuverlässige Kinderbetreuung, flexible Zeiten und individuelle Förderung. Die finanzielle Situation oder der Aufenthaltsstatus dürfen dabei keine Rolle spielen. Sprache hilft gegen Ausgrenzung, bei der Bewältigung von Bürokratie und bei der kulturellen Teilhabe. Diese Chance darf kein Luxus sein.

Es braucht:

• flächendeckend verlässliche und kostenlose Sprachkurse

• Nutzung aller Spielräume durch ⁠das Jobcenter bei der Vergabe von Sprachkursberechtigungen zugunsten der Menschen

• Betreuungsangebote, damit besonders Frauen mit Kindern an Sprachkursen teilnehmen können

• Kulturangebote für Geflüchtete

In einer Zeit, in der Reiche immer vermögender werden - ohne ihren Anteil an der gesellschaftlichen Gemeinschaft aufbringen zu wollen und ohne faire Steuern zu zahlen – in einer Zeit, in der Rüstungskonzerne riesige Profite machen, müssen Geflüchtete erst recht in Solingen willkommen sein. Soziale Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt oder ausgegrenzt werden.

Ungerechter Lohn, Gewalt, Unterschätzung, Bevormundung, Unterdrückung, sexistische Behandlung – all das müssen Frauen, trans*, inter* und nicht binäre Menschen heute noch immer ertragen und die gesamte Gesellschaft muss dies bekämpfen. Deswegen reicht Gleichstellung nicht aus.

Die Linke  Solingen streitet deshalb über die Gleichberechtigung von Frauen hinaus, für eine umfassende Geschlechtergerechtigkeit. Alle Geschlechter müssen Zugang zu Erwerbstätigkeit haben, Zeit und Unterstützung bei der Familienarbeit erhalten, Angebote für die eigene Entwicklung vorfinden und über die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen mitentscheiden können. Denn nur selbstbestimmten, selbstbewussten Menschen kann es gelingen, die kommenden Krisen zu überwinden und ein hoffnungsvolles und gutes Leben zu gestalten.

Geschlechtergerechtigkeit im Alltag

Im Alltag werden vorrangig die Bedürfnisse von Männern wahrgenommen. Die Bedürfnisse von Frauen, trans*, inter* und nicht binäre Personen sind unsichtbar.

Die Linke Solingen fordert:

• Stärkung von Gleichstellungsbeauftragten durch mehr Rechte gegenüber Politik und Verwaltung

• Aufwertung der Gleichstellungsstellen der Solinger Verwaltung und ihrer Unternehmen.

• Beendigung der Benachteiligung und der Armut von Frauen durch Niedriglöhne - insbesondere Alleinerziehende brauchen soziale und existenzsichernde Unterstützung.

• Maßnahmen zur wirksamen Unterstützung Alleinerziehender vor Ort, unter anderem bei der Wohnungsbeschaffung.

• Die Unterstützung von Frauenprojekten mittels Gebührenminderung und Fördergeldern.

• Eine Erhebung anonymer Daten über die Bedürfnisse von Frauen, trans*, inter* und nicht binäre Personen, die in politischen Entscheidungen berücksichtigt werden müssen.

• Die Einrichtung eines Empfängnisverhütungsmittelfonds, unter der auch Sterilisation fällt.

• Kostenlose Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten. An Schulen konnten wir sie bereits durchsetzen.

• Öffentliche Wickelstationen auf allen öffentlichen Toiletten

• Geschlechtsneutrale Toiletten mit getrennten Kabinen

• Die Erstellung eines Leitfadens für geschlechtergerechte Formulierung und ihre Förderung. Überprüfung der von der Stadt verwendeten Sprache und Schriften hinsichtlich geschlechtergerechter Formulierungen.

• Quotierung von Entscheidungsgremien und Förderung der Teilhabe von Frauen, trans*, inter* und nicht binären Personen an politischen Diskursen und Entscheidungen.

•  

Sicherheit vor Gewalt und Gewaltprävention

In den letzten Jahren ist die Gewaltbereitschaft in Solingen gegenüber Frauen, trans*, inter* und nicht binären Personen besorgniserregend gestiegen.

Deswegen fordert DIE LINKE  Solingen:

• Weitere Frauenhäuser. Ein Frauenhaus genügt nicht.

• Bau von sicheren Häusern für trans*, inter* und binäre Personen.

• Mehr Kampagnen gegen häusliche Gewalt.

• Einrichten einer Anlaufstelle gegen Gewalt auch für trans*, inter* und nicht binäre Personen.

• Mehr offene Sprechstunden bei der Frauenberatungsstelle.

• Förderung von sicheren Treffpunkten für Mädchen und junge Frauen.

• Förderung von sicheren Treffpunkten für Lesben, Schwule, trans*, inter* und nicht binäre Personen.

• Die Aufstellung von Notrufsäulen.

Solingen muss eine Stadt werden, in der sich alle Bewohner:innen angenommen und sicher fühlen – zum Gedeih einer sozialen Gesellschaft.

Gesundheit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben – und sie beginnt vor Ort. In Solingen wollen wir eine Stadt gestalten, in der alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrer Herkunft, Zugang zu einer guten und wohnortnahen medizinischen Versorgung haben. Doch heute stehen wir vor großen Herausforderungen: Krankenhäuser und Pflegeheime werden von privaten Konzernen ausgebeutet, Arztpraxen sind überlastet, und viele Menschen fallen durch die Maschen des Systems. Das nehmen wir nicht länger hin. Unter dem Motto „Lebensstadt Solingen“ setzen wir uns auch für eine Gesundheitspolitik ein, die Menschen in den Mittelpunkt stellt – nicht Profite. 

Kommunale Verantwortung statt Privatisierung.

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören in die öffentliche Hand. Wir kämpfen gegen Privatisierungen und fordern die vollständige Rekommunalisierung des Solinger Klinikums, kommunale Gesundheitszentren, mehr mobile Arztpraxen für ältere und obdachlose Menschen bis hin zu ambulanten Pflegediensten, die verlässlich und bezahlbar sind. 

Wir kämpfen für eine solidarische Pflegeversicherung und setzen uns für eine Gesundheitspolitik ein, die alle Menschen mitnimmt – ob jung oder alt, ob mit oder ohne Behinderung, ob in finanzieller Not oder in stabilen Verhältnissen.“ Lebensstadt Solingen“ bedeutet: Wir sorgen füreinander. Weil Gesundheit kein Luxus ist, sondern ein Recht. 

Vollständige Rekommunalisierung des Solinger Klinikums – Gesundheit darf keine Ware sein!

Private Profitinteressen haben in unserer Gesundheitsversorgung nichts verloren. Nur so können wir sicherstellen, dass medizinische Entscheidungen nach Bedarf – nicht nach Rendite – getroffen werden. Kommunale Trägerschaft ermöglicht: bessere Personalausstattung, transparente Steuerung und eine Versorgung, die sich an den Menschen orientiert – nicht an Aktionären und den Gewinnabsichten von Gesundheitskonzernen.

Wir fordern

• die schrittweise Rückführung der outgesourcten Leistungen des Solinger Klinikums
   in die öffentliche Hand.

• Bezahlung nach TVöD für alle Mitarbeitenden in der Servicegesellschaft des Klinikums, ob
   im Patientenbegleitdienst, der Wäscherei, dem Transportdienst und Fuhrpark, der Bettenzentrale, der Küche, dem Reinigungsdienst oder dem medizinischen Lager.

• Nur gleiches Geld für gleiche Arbeit ist fair.

Kommunale Gesundheitszentren in den Stadtteilen

Wir fordern die Einrichtung von Kommunalen Medizinischen Versorgungszentren in Solingen und seinen Stadtteilen, gerade nach der Schließung der Sankt-Lukas-Klinik in Ohligs. In einem Kommunalen Medizinischen Versorgungszentren sind mehrere Ärzt:innen (Allgemeinärzt:innen, oft ergänzt um Facharztpraxen) und weitere gesundheitsbezogene Einrichtungen wie Apotheke und Physiotherapie unter einem Dach zusammengefasst und arbeiten zusammen. Sie sollen als Hausarztpraxis fungieren und erste Anlaufstelle in vielen Gesundheitsfragen sein. Schon jetzt nehmen in Solingen Praxen oft keine Patient:innen mehr an. Ärzt:innenmangel und eine immer älter werdende Gesellschaft werden dies in den nächsten Jahren verschärfen. Darauf muss Solingen vorbereitet sein. Viele Ärzt:innen wollen zudem heute nicht mehr selbständig eine Praxis führen, sondern angestellt sein.

Wir fordern konkret:

• Kommunale Medizinische Versorgungszentren in den großen Stadtteilen

• Für eine langfristige gute medizinische Versorgung der Solinger:innen

Prävention und Solidarität – von Anfang an

Gesundheit fängt früh an und Armut macht krank – so gehört für uns die Bekämpfung sozialer Ungleichheit untrennbar zur Gesundheitspolitik.

Deshalb fordern wir:

• die Stärkung der Gesundheitsbildung in Kitas und Schulen

• Schaffung von Angeboten für neurodivergente Menschen, insbesondere auch für Erwachsene

• stärkere Förderung von Suchtprävention und niedrigschwellige psychosoziale Beratungsangebote

• kostenlose Hygieneprodukte in öffentlichen Einrichtungen

• sichere Unterkünfte für obdachlose Menschen

• und eine medizinische Grundversorgung, die niemanden ausschließt. 

Gute Pflege und faire Arbeitsbedingungen

Pflegekräfte und Ärzteschaft leisten Unglaubliches – doch sie werden systematisch überlastet.

Wir setzen uns ein für:

• verbindliche Personaluntergrenzen in Pflegeheimen und Kliniken

• mehr Studienplätze für Medizin und bessere Ausbildungsbedingungen in der Pflege.

• Abbau der Bürokratie: Anträge auf Pflegegrade oder Behinderungsausgleiche sollen einfacher und transparenter gestaltet werden. Denn wer Hilfe braucht, darf nicht an Formularen scheitern. 

Mobile Ärztebusse für alle Stadtteile – Medizin kommt zu den Menschen!

Wer krank oder mobil eingeschränkt ist, darf nicht durchs Raster fallen.

Wir fordern:

• als Ergänzung zum MediMobil den Ausbau eines kommunal finanzierten mobilen Arztdienstes, der regelmäßig alle Stadtteile anfährt – besonders in sozial benachteiligten Vierteln und für ältere Menschen.

• Dieser Service soll Hausarztbesuche, Impfungen und Basis-Checks ermöglichen, ergänzt durch eine gynäkologische Notversorgung für obdachlose Frauen. Gesundheit muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird.

Pflege-Ombudsstelle der Stadt – Schluss mit dem Bürokratie-Chaos!

Wer Pflegegrade oder Hilfen beantragt braucht Unterstützung – nicht Hindernisse.

Wir fordern

• eine unabhängige kommunale Ombudsstelle, die Betroffene kostenlos bei Anträgen auf Pflegegrade, Behinderungsausgleiche und Sozialleistungen berät, denn zu oft scheitert Hilfe an komplizierten Formularen oder unfairen Bescheiden.

• Diese Stelle soll aktiv auf Menschen zugehen, in allen Sprachen beraten und notfalls auch gegen Behörden intervenieren. Denn Würde beginnt mit Durchsetzungskraft.

Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass Solingen zu einem Ort wird, an dem ein gutes und gesundes Leben für alle möglich ist: Solingen als Stadt der Gesundheitsgerechtigkeit. Packen wir es an!

Trotz UN-Behindertenrechtskonvention, Barrierefreiheitsgesetz und vieler Sonntagsreden erleben Menschen mit Behinderung in Solingen tagtäglich Ausgrenzung, Bürokratiewahnsinn und strukturelle Diskriminierung.

In einer Stadt, in der selbst viele Arztpraxen, Behörden oder Schulen nicht barrierefrei sind, bleibt Inklusion ein Versprechen – aber keine Realität. Die Verwaltung ist häufig weder telefonisch noch digital gut erreichbar, Zuständigkeiten werden hin- und hergeschoben, und Anträge sind für viele schlicht unzumutbar. Eltern von Kindern mit Behinderung berichten von jahrelangen Odysseen durch Ämterlabyrinthe, Lehrer:innen und Inklusionshelfer:innen fehlen, und im ÖPNV werden Rollstuhlfahrende immer wieder stehengelassen.

Das muss sich ändern. Jetzt. Für ein Solingen, das niemanden zurücklässt.

Die Linke Solingen fordert:

Teilhabe statt Ausgrenzung – Inklusion in allen Lebensbereichen 

• Einen verbindlichen Inklusionsplan für Solingen – gemeinsam mit Betroffenen, Vereinen und Organisationen 

• Demokratische Wahl eines Behindertenbeirats mit Antragsrecht in Ausschüssen und im Rat

• Eine:n unabhängige:n Inklusionsbeauftragte:n mit echtem Mandat

• Einrichtung von Inklusionsbüros in allen Stadtteilen – niedrigschwellig und erreichbar

• Ampeln, die Bild und Ton unterstützen, sind im gesamten Stadtgebiet auszubauen 

Barrierefreiheit konsequent umsetzen 

• Sofortprogramm zur Prüfung und Sanierung aller öffentlichen Gebäude auf Barrierefreiheit. Verbindlicher Einbezug der „Agentur Barrierefrei NRW“ bei jedem Neubau und jeder Sanierung 

• Ausbau des barrierefreien Nahverkehrs – mit Sprachausgabe und Leitsystemen in Bussen und an Haltestellen, Schulungen für Fahrer:innen und einem barrierefreien Zeitplan für jede Haltestelle

• Erstellung eines digitalen und eines gedruckten Stadtplans zu barrierefreien Einrichtungen 

Bildung und Arbeit: Zugang statt Hürden 

• Schluss mit der Benachteiligung von Kindern mit Behinderung an Regelschulen  

• Inklusionshilfen müssen rechtzeitig, unkompliziert und dauerhaft bereitgestellt werden 

• Mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Stadtverwaltung, Stadtwerken und öffentlichen Betrieben für Menschen mit Behinderung – mit echter tariflicher Bezahlung, nicht in Werkstätten für Hungerlöhne 

• Förderung von tarifgebunden Inklusionsbetrieben für Dienstleistungen wie Catering in Schulen und öffentlichen Einrichtungen 

• Mehrsprachige Bildungsangebote und individuelle Förderung für Kinder und Jugendliche ohne deutsche Muttersprache 

Wohnen, Freizeit, Leben – ohne Barrieren

• Barrierefreier Neu- und Umbau von Wohnungen – insbesondere durch eine zu gründende kommunale Wohnungsgesellschaft und Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

• Ausstattung öffentlicher Einrichtungen und Kultureinrichtungen mit Höranlagen, optischen Signalen und barrierefreien Toiletten 

• Zugang zu Kultur, Erholung und Sport für alle – durch Förderung inklusiver Angebote 

• Ausbau von Leitsystemen für blinde und sehbehinderte Menschen im ganzen öffentlichen Raum

Bürokratie abbauen – Rechte umsetzen 

• Vereinfachung aller Antragsverfahren – digital, verständlich, barrierefrei 

• Klare Zuständigkeiten, Schulung aller Behördenmitarbeitenden und ein zentrales Bürger:innenbüro für Fragen zu Behinderung, Teilhabe und Hilfen 

• Keine Bestrafung oder Sanktionierung von Menschen, die aus gesundheitlichen oder psychischen Gründen Anträge nicht sofort einreichen können

• Umfassende Barrierefreiheit bei Wahlen hinsichtlich der Wahllokale.

• Alle Sitzungen des Solinger Stadtrates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse und die Sitzungsunterlagen müssen barrierefrei sein, einschließlich Gebärdensprachdolmetschen

Inklusion ist kein Gnadenrecht. Sie ist Menschenrecht. Und Pflicht jeder Stadt. Solingen braucht eine Verwaltung, die nicht behindert – sondern Teilhabe ermöglicht.

Kinder und Jugendliche in Solingen brauchen gute Freizeitangebote – egal, wie viel Geld ihre Eltern haben. Öffentliche Räume für Jugendliche dürfen nicht privatisiert werden.

Das Land NRW ist mitverantwortlich. Aber wir dürfen in Solingen nicht länger warten. Wir müssen selbst handeln.

Deshalb wollen wir:

• Kinder und Jugendliche bei der Stadtplanung mitreden lassen

• mehr kostenlose Orte für Freizeit, Sport und Kultur

• sichere und gut erreichbare Busse und Bahnen, auch nachts

• mehr Hilfen durch Jugendsozialarbeit und Streetworker:innen

Mehr offene und inklusive Orte für Jugendliche

Jugendliche brauchen Räume, in denen sie sich treffen können – ohne Zwang, ohne Eintritt, ohne Barrieren und ohne Angst vor Diskriminierung.

Deshalb wollen wir:

• mehr Skateparks, Bolzplätze und Basketballflächen

• neue Jugendtreffs und Clubs in Selbstverwaltung

• Unterstützung bei der Gründung solcher Treffpunkte

• Kreativwerkstätten in Stadtteilen und Quartieren

• Politische Bildungsformate zur Demokratieförderung, die Spaß machen

• Kulturangebote der Stadt sollen sich stärker an den Wünschen junger Menschen orientieren vor allem nach der Corona-Zeit. Neben dem Konsum von Kultur soll gerade auch das Selbst-aktiv-Werden gefördert werden durch Kreativwerkstätten

Kostenlose und sichere Mobilität

Das hilft nicht nur Jugendlichen, sondern allen Menschen in Solingen.

Wir fordern:

• das „Deutschlandticket Schule“ verlängern, bis zum Ende der Ausbildung kostenlos, danach für 9 Euro im Monat statt 38 Euro

• Der Nahverkehr in Solingen braucht dichtere Fahrpläne, bessere Anbindungen, höhere Pünktlichkeit, sichere Nachtbusse

• Die genauen Linien, Plätze und Orte werden zusammen mit den Jugendlichen erarbeitet.

Mehr Unterstützung für Jugendliche

Wir brauchen mehr Sozialarbeiter:innen und Streetworker:innen, die Jugendlichen sichere Anlaufstellen bieten und präventiv im Stadtgebiet unterwegs sind. Dieser Ansatz führt zu weniger Eskalationen und damit parallel zum Einsatz von weniger Ordnungskräften.

Für Kinder und Jugendliche, die häusliche Gewalt erleben, brauchen wir genug sichere Unterkünfte.

Die Beratung in Solingen ist aktuell kompliziert. Es gibt viele Stellen, aber keine zentrale Anlaufstelle.

Wir fordern:

• eine einfache, schnelle und barrierefreie Beratung

• eine spezielle Jugendschutzstelle nach § 8a Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) als zentrale Anlaufstelle, die gut und zielführend präventiv arbeiten kann.

• Außerdem soll es einen Solingen-Pass für Jugendliche geben. Damit sind städtische Angebote kostenlos nutzbar – ohne Hürden, ohne Ausgrenzung.

Bessere Chancen für die Zukunft

Ausbildungsplätze müssen gesichert bleiben, insbesondere bei der Stadt Solingen als Arbeitgeberin. Nur so lässt sich auch das Fachpersonal der Zukunft gewinnen.

Wir fordern:

Die Stadt und ihre Betriebe sollen ein Vorbild sein:

• Einrichtung einer festen Ausbildungsquote

• Schaffung neuer Berufsausbildungsgänge bei der Stadt, ggf. auch in verwaltungs- und betriebsübergreifenden Ausbildungsverbünden

• Übernahmequote von 100 Prozent

• faire Bezahlung entsprechend des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst (TVöD)

Alle Kinder und Jugendlichen sollen sicher und gerecht aufwachsen können.

Unsere Stadt gehört nicht nur den Erwachsenen. Eine gute Jugendpolitik kommt allen Solinger:innen zugute.

Die Durchschnittstemperatur in Solingen steigt. Sommer für Sommer werden die Nächte unerträglicher, die Straßen glühend heiß. Flutkatastrophen haben vielen Menschen bereits ihr Hab und Gut genommen. Besonders Menschen mit geringem Einkommen werden künftig stärker unter extremen Wetterbedingungen leiden.

Deshalb will Die Linke Solingen alle Aspekte eines sozial-ökologischen Umbaus miteinander verbinden – für Gemeinwohlorientierung, kooperative Wirtschaft und ökologische Nachhaltigkeit. Jeder Mensch verdient Schutz vor der Klimakatastrophe und eine lebenswerte Umwelt.

Wir kämpfen für:

• Ein umfassendes und aktuelles Klimaschutzkonzept

• Einen detaillierten Hitzeaktionsplan

• Schutzmaßnahmen gegen Starkregen

• Renaturierung und Entsiegelung von Flächen

• Installation von Solaranlagen auf allen geeigneten städtischen Gebäuden

Schutz vor den Folgen der Klimakrise - gerecht und konkret

Die 1,5-Grad-Grenze ist überschritten. Jetzt geht es darum, die Folgen zu bewältigen.

Wir fordern:

• Die Überarbeitung des Klimaschutzkonzepts von 2014 – mit Baum- und Gründachkataster, Entsiegelung und Renaturierung.

• Konsequente Umsetzung des Schwammstadt-Konzeptes

• Ein Hochwasser- und Starkregenwarnsystem in Kooperation mit den Technischen Betrieben Solingen (TBS), dem Bergisch-Rheinischen Wasserverband (BRW), dem Wupperverband und der Biologischer Station.

• Öffentlich verständliche Warnungen und mehr Aufklärung zu Extremwetter.

• Entsiegelung möglichst vieler Flächen, auch PKW-Parkflächen mit Rasengittern oder durchlässigen Materialien.

• Maßnahmen für mehr Gebäudebegrünung

• Unterstützung für einkommensarme Haushalte beim Starkregenschutz durch städtische Beratung und Förderung aus Niederschlagswassergebühren.

Hitzeinseln entschärfen – Gesundheit schützen

Innenstadtbereiche heizen sich extrem auf. Hitze verursacht Schwindel, Kopfschmerzen, Müdigkeit. Besonders betroffen sind ältere Menschen, chronisch Kranke, Kinder, Menschen mit Behinderung.

DIE LINKE  Solingen fordert:

• Einen kommunalen Hitzeaktionsplan wie in Wuppertal oder Köln

• Maßnahmenpläne für Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Kitas und Schulen

• Begrünung und Entsiegelung in besonders betroffenen Stadtteilen

• Überprüfung und ggf. Änderung der Bebauungspläne, um mehr Grünflächen durchzusetzen, insbesondere auch an Gebäuden

• Stärkung der lokalen Wirtschaft, um Pendelverkehr zu reduzieren – das ist gut für Menschen, Natur und Klima

Energiepolitik: sozial, dezentral, klimaneutral

Energie ist Daseinsvorsorge. Strom und Wärme müssen bezahlbar, nachhaltig und unabhängig vom Gewinnstreben der Großkonzerne sein. Ziel ist Klimaneutralität bis 2035 – jedes Grad weniger zählt.

DIE LINKE  Solingen fordert:

• Sozialtarife und Abschaffung von Strom- und Energiesperren

• Kommunale Kontrolle über Stromnetze und Energieversorgung

• Ausbau kommunaler Ökostromprojekte durch Stadtwerke und Bürgerenergiegenossenschaften

• Verkauf fossiler Beteiligungen – Klimazerstörung hat keine Zukunft

• Photovoltaikpflicht auf geeigneten Dächern, besonders bei Neubauten und kommunalen Gebäuden

• Dezentralisierung durch Wärmepumpen und Speichertechnologien

• Förderung von Balkonkraftwerken und Vertikalwindkraftanalagen

• Jährliche kommunale CO₂-Bilanz zur Wirksamkeitskontrolle

• Einrichtung einer städtischen Verwaltungsstelle für Klimaneutralität mit ausreichend Personal

Wärmewende und Gebäudesanierung sozial gerecht gestalten

Klimaneutralität braucht eine Wärmewende, die niemanden überfordert.

Wir fordern:

• Eine Sanierungsrate von 5 Prozent pro Jahr bei Altbauten

• Einkommensabhängige Förderung für Heizungsmodernisierung

• Soziale Wärmeplanung unter Beteiligung der Bürger:innen

• Kostenlose Heizsystemberatung für alle Haushalte

• Unterstützung lokaler Genossenschaften wie der BürgerEnergie Solingen eG

• Vorrang und Aufbau für lokale Speichertechnologien für eine verlässliche Energieversorgung in Solingen

Agrarpolitik: ökologisch, lokal und solidarisch

Eine nachhaltige Landwirtschaft schützt Mensch, Tier und Umwelt.

Unsere Forderungen:

• Einrichtung von mehr Wild- und Insektenschutzstreifen auf kommunalen Äckern und Wiesenflächen

• Verbot aller chemisch-synthetischen Pestizide auf kommunalem Land

• Ausweitung des Verbots auf private Pächter:innen

• Sicherung und Nutzung unbewirtschafteter Flächen als Insekten- und Wildschutzräume

• Entwicklung eines „Essbare Stadt“-Konzepts, d. h. Unterstützung von Projekten für die Nutzung urbanen Raums zum Anbau von Lebensmitteln und Kräutern

• Erhalt und Pflege von Mischwäldern mit Flächen für natürliche Entwicklung

• Unterstützung solidarischer Landwirtschaft und Direktvermarktung

• Umstellung der Kantinenversorgung (Kitas, Schulen, Stadtwerke etc.) auf pflanzlich, regional, ökologisch und saisonal

Stadtökologie stärken – Lebensräume schaffen

Die Stadt muss ökologisch aufgewertet werden – für Menschen und Artenvielfalt.

Wir fordern:

• Umgestaltung von Verkehrsinseln und breiten Gehwegen zu Lebensräumen

• Straßenleitsysteme für Igel, Kröten und andere Kleintiere

• Verkauf regionaler Saatmischungen durch die Technischen Betriebe Solingen an Bürger:innen

• Beratung zur Gestaltung naturnaher Gärten, z. B. mit Trocken- und Feuchtbiotopen

• Rückbau von Schottergärten und Verbot für die Neuanalage – mit kostenloser Beratung zur Umgestaltung in grüne Oasen

Natur- und Artenschutz als Pflichtaufgabe

Naturschutz ist Lebensqualität für alle. DIE LINKE  Solingen will mehr Lebensräume für Insekten und Tiere schaffen – gegen das Artensterben.

Unsere Forderungen:

• Biotopverbund stärken – mit Naturvereinen und Landwirt:innen

• Kein Ausbau der A 3 zwischen Leverkusen und Hilden – Schutz für die Ohligser Heide

• Reduktion von Lichtverschmutzung, z. B. durch Einführung umweltgerechter Straßenbeleuchtung

• Aufbau von Materialbörsen und sozialen Transportmöglichkeiten für Recycling und Reparatur, z. B. für Kleidungsstücke oder Elektrogeräte

Tierschutz: konsequent und mitfühlend

Tiere sind keine Ware. Sie haben ein Recht auf eine artgerechte Existenz.

DIE LINKE  Solingen fordert:

• Mehr Unterstützung für Organisationen wie Dogman Tierhilfe, Eichhörnchenhilfe, Streunerhilfe und das Tierheim Solingen

• Keine Genehmigung für Zirkusse mit Tieren und Ponykarussells

• Verbot von Reptilienbörsen

• Einschränkung der Silvesterböllerei mit Verboten in sensiblen Gebieten

• Einführung einer sozialen Hundesteuer

• Kastrationspflicht für freilaufende Katzen und Kater

• Ausweitung des Stadttaubenkonzepts auf alle Stadtteile mit Bürger:innenbeteiligung

Solingen muss Vorreiter für eine konsequente, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Klimapolitik werden – zum Schutz aller Menschen und künftiger Generationen.

Kultur bereichert unser Leben – sie regt zum Nachdenken an, verbindet Menschen, bringt Freude und stärkt das Miteinander in einer Stadt. Ob Theater, Musik, Literatur, Kunst oder Soziokultur: Kultur ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Lokale Initiativen müssen unterstützt, aber es müssen auch Impulse von außen gesetzt werden.

Kultur schafft Räume, in denen wir uns begegnen, diskutieren, kreativ sein und uns ausdrücken können. Sie stärkt Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt. Vor allem in einer Stadt wie Solingen muss Kultur sichtbar, zugänglich und bezahlbar sein. Wir brauchen eine Stadt, in der Kultur kein Konsumgut ist.

Solingen braucht eine Kulturpolitik, die kulturelle Teilhabe für alle Menschen sichert – unabhängig vom Einkommen oder Herkunft.  Bestehende Kultureinrichtungen müssen langfristig gesichert werden.

Wir treten allen Kürzungen entschieden entgegen. Denn bei der Kultur wird immer als erstes gespart.

Damit wollen wir uns nicht abfinden. Statt in Rüstung und Kriegsproduktion soll das Geld in kulturelle Angebote investiert und damit eine große Vielfalt geschaffen werden, die für alle Menschen bezahlbar ist.

Öffentliche Kulturförderung stärken

Wir fordern einen stabilen Kulturetat mit finanzieller Sicherheit für alle Kultureinrichtungen und die dort arbeitenden Menschen. Die Akteur:innen müssen nach öffentlichem Tarif bezahlt werden. Von ihnen „Sonderopfer“, wie den Verzicht auf ihnen zustehende Sozialleistungen, abzuverlangen, akzeptieren wir nicht.

Wir fordern:

• Keine Abhängigkeit von kurzfristigen Projektförderungen – Kultur braucht Planungssicherheit

• Keine Privatisierung von Kultur

• Mehr Unterstützung für Soziokultur, Jugendkultur und politische Bildung

• Die Stadt muss eigene Räume für Kultur erhalten, öffnen und fördern

• Die aktuell bestehenden Kultureinrichtungen müssen erhalten bleiben und modern und ansprechend ausgebaut werden, damit alle Generationen sie gleichzeitig nutzen können.

Kulturelle Teilhabe für alle

Kultur darf nicht am Eintrittspreis scheitern. Alle Solinger:innen müssen an allen Kulturangeboten teilnehmen können.

Daher fordern wir:

• Kulturpass für Menschen mit geringem Einkommen, damit alle Zugang zu Veranstaltungen und Angeboten haben - mit kurzfristig deutlichen Ermäßigungen oder freiem Eintritt für Menschen in prekären Lebenslagen

• Freier Eintritt an einem Kulturdienstag in den städtischen Einrichtungen

• Alle Kultureinrichtungen sollen ein Konzept erarbeiten und umsetzten, um Jugendliche partizipativ an Kultur heranzuführen.

Kulturelle Vielfalt sichern

Wir müssen sichern, dass unsere Kulturpolitik frei von der einseitigen Einmischung politischer Gremien bleibt. Dazu ist eine Kulturcharta zu erstellen, die auf den Werten von Demokratie, Humanismus, Vielfalt und Antirassismus basiert und für alle öffentlichen und öffentlich geförderten Einrichtungen gilt.

Eine für alle verbindliche „Leitkultur“ lehnen wir ab. Wir werden politische Einflussnahmen auf Formen und Inhalte der Kulturangebote nicht dulden.

Deshalb fordern wir:

• Stärkere Förderung von demokratischer, migrantischer, queerer, feministischer, antirassistischer und inklusiver Kulturarbeit

• Kulturräume für alle Generationen, Sprachen und Lebensrealitäten

• Kulturpolitik muss Vielfalt aktiv fördern – nicht nur tolerieren

Räume für Kultur schaffen und sichern

• Freie Räume für Kunst, Musik, Proben und Veranstaltungen

• Unterstützung für Treffpunkte und Zwischennutzung leerstehender Gebäude für Kultur statt Leerstand

• Die Stadt muss Teile ihrer Ressourcen lokalen Vereinen und der Kulturszene unbürokratisch und kostengünstig bis kostenfrei zur Verfügung stellen.

• Sowohl das Zentrum für verfolgte Künste als auch das Kunstmuseum müssen hinsichtlich der steigenden räumlichen Erfordernisse so untergebracht sein, dass sie ihre unterschiedlichen Aufgaben langfristig erfüllen können. 

Kulturarbeit ist auch Arbeit – fair bezahlen!

Kulturschaffende tragen mit ihrer Arbeit zur Lebensqualität und Bildung in unserer Stadt bei. Dafür verdienen sie Respekt und faire Bezahlung.

DIE LINKE Solingen fordert:

• Faire Honorare, feste Stellen und soziale Absicherung für Künstler:innen und Kulturschaffende

• Tarifbindung und Mindesthonorare in allen städtisch geförderten Projekten

• Freie Träger müssen dazu in die finanzielle Lage versetzt werden. 

Kultur ist Teil einer sozialen Stadtentwicklung

Kultur gehört in jedes Stadtviertel – nicht nur ins Zentrum. Sie muss da stattfinden, wo die Menschen leben.

Wir fordern:

• Kulturelle Angebote auch in den Stadtteilen, vor allem in benachteiligten Quartieren

• Kulturprojekte müssen mit den Menschen vor Ort gemeinsam entwickelt werden, nicht über ihre Köpfe hinweg

• Erhalt der Stadtsäle Wald und Ohligs durch Reprivatisierung

Kultur für alle – lebendig, vielfältig, zugänglich: Deshalb kämpfen wir für eine Kulturpolitik, die nicht ausschließt, sondern verbindet. Kultur soll überall stattfinden können, für alle erfahrbar sein und von allen mitgestaltet werden. Und wir bleiben dabei: Die Kunst bleibt frei!

Sport ist mehr als Bewegung – er verbindet Menschen, schafft Gemeinschaft, sorgt für Gesundheit und Lebensfreude. Ob im Verein, mit Freund:innen oder allein: Jeder Mensch soll Sport machen können – ohne Barrieren und ohne hohe Kosten.

Die Städte und Gemeinden sind dafür verantwortlich, dass Sport möglich bleibt – für alle Menschen, nicht nur für wenige. Doch viele Sportstätten in Solingen sind in schlechtem Zustand.

Wir fordern deshalb:

• Sporthallen, Schwimmbäder und Plätze müssen für Schulen, Vereine und alle anderen Menschen offen und bezahlbar sein – auch für Hobbysportler:innen, Betriebssport oder Freizeitteams

• Die Nutzungsgebühren müssen bezahlbar bleiben

• Die Klingenhalle muss saniert werden und für den Schul- und Breitensport erhalten bleiben

• Die Stadt darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen – Instandhaltung und Betrieb müssen öffentlich finanziert bleiben und dürfen nicht auf die Vereine abgewälzt werden

Sport verbindet – gegen Ausgrenzung und Rassismus

Die Solinger Sportvereine leisten eine wichtige Arbeit für den Zusammenhalt in der Stadt. Menschen unterschiedlichster Schichten, Herkunft, Kulturen und Altersgruppen kommen hier zusammen. Integration, Fairness und Gewaltprävention sind zentrale Werte im Sport – das muss stärker gefördert werden!

DIE LINKE Solingen sagt klar:

• Keine Ausgrenzung im Sport – Sportangebote müssen offen sein für alle 

• Respekt und Toleranz statt Rassismus – Vereine müssen dafür gestärkt und unterstützt werden

Was wir für Solingen fordern – konkret und machbar

Damit Sport in Solingen für alle möglich ist, braucht es eine gute Ausstattung, faire Bedingungen und Orte, an denen sich Menschen bewegen können – kostenlos, sicher und gemeinsam.

Wir setzen uns ein für:

• Bezahlbare Mitgliedsbeiträge und Materialkosten für Vereine durch mehr Unterstützung von der Stadt

• Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen und Übungsleiterpauschalen auf Sozialleistungen

• Bessere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Vereinen, z. B. durch einen "Runden Tisch" für Platz- und Hallenvergabe

• Ausreichend Personal (Platz- und Hallenwarte), damit Trainings und Wettkämpfe reibungslos stattfinden können

• Umfassende Präventivprogramme zum Thema sexuelle Belästigung bei öffentlichen Sportangeboten

• Kostenlose Hygieneprodukten für Frauen in allen öffentlichen Sportstätten

Öffentliche Sportflächen für alle

• In allen Stadtteilen kostenfreie, öffentlich nutzbare Sportflächen und Freizeitparks. Diese Plätze müssen durch die Stadt gepflegt und instandgehalten werden.

• Neue Angebote für Trendsportarten und neue Sportgruppen. Dafür braucht es geeignete Räume und Flächen, die gemeinsam genutzt werden können

Wir setzen uns für eine Sportpolitik in Solingen ein, die nicht am Geldbeutel scheitert. Jede:r soll sich beteiligen und wegen können – unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Vereinszugehörigkeit.

Die Ausgangslage wird dramatischer: Soziale Spaltung und Klimakatastrophe als zentrale Herausforderungen. Zu lange wurde außerdem in Solingen auf Geschäfte und kommerzielle Großprojekten gesetzt. Dieses Konzept ist am Ende. Es wurden viele Gutachten erstellt, aber wenig umgesetzt. Das muss sich ändern!

Die Innenstadt verödet und wird ohne massive Anstrengungen und Ausgaben auf die kommenden Herausforderungen nicht vorbereitet sein. Immer mehr versiegelte Plätze und nicht begrünte Bebauung werden Teile unserer Stadt im Sommer zu lebensfeindlichen Hitzeorten machen. Schon jetzt verschärft sich die Situation in stark versiegelten Stadtteilen. In Ohligs gelingt in Ansätzen, was in der Innenstadt seit Jahrzehnten nicht schaffbar scheint.

Eine vorausschauende Stadtentwicklung muss darauf Antworten geben: Eine Schwammstadt mit entsiegelten und verschatteten Flächen und Plätzen, die zum Verweilen einladen, eine Stadt der kurzen Wege mit bezahlbarem Wohnraum, egal wie dick das Portemonnaie ist.

Was brauchen wir?

• Das Quartiersmanagement in Solingen, wie in Hasseldelle, Nordstadt, Innenstadt, Zietenstraße, Wald oder Burg, wird durch völlig unterschiedliche Akteure umgesetzt. Statt einer Zersplitterung bei Aufgaben und Zielen muss das Quartiersmanagement koordiniert und in den benachteiligten Stadtteilen wie Hasseldelle, Fuhr, Nordstadt, Zietenstrasse gestärkt werden.

• Wir fordern die systematische Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen, die Sicherung und Schaffung alltagsnotwendiger Infrastruktur in erreichbarer Nähe.

• Gleichzeitig sind stadtweite Vernetzungen und zentrale Angebote in Angriff zu nehmen.

• Auch entlegenere Stadtteile wie Burg und die solingentypischen Hofschaften dürfen nicht vergessen werden. Daseinsvorsorge und Verkehrsanbindung müssen für Alle gesichert sein.

• Notwendig auch: Die Förderung von Wohnprojekten für alle Generationen.

• Nachhaltige Stadtentwicklung heißt: kurze Wege, gemischte Quartiere, starke Nachbarschaften.

Was wir nicht brauchen:

• Neue Einkaufszentren lehnen wir ab.  Der Leerstand in den vorhandenen Ladenlokalen und Einkaufszentren sollte Warnung genug sein.

• Die Solinger Bebauungspläne, die den Supermärkten und Discountern der großen Handelsketten freie Hand lassen, müssen endlich geändert werden.

• Es braucht dringend Konzepte und konsequentes Handeln, um leere Ladenlokale einer neuen Nutzung zuführen und öffentliche Ort schaffen, an denen Menschen sich gerne aufhalten, auch ohne dafür konsumieren zu müssen.

• Die Flächenversiegelung muss gestoppt und rückgängig gemacht, Bauen im Bestand bevorzugt werden.

Schluss mit dem Ausverkauf städtischer Grundstücke und Immobilien und mehr Bürger:innenbeteiligung bei der Stadtplanung

Immer wieder werden Grundstücke preiswert an private Investoren vergeben, die diese im Interesse der Kapitalgeber vermarkten. Aktuell soll gerade der Alte Bahnhof zu einem Schleuderpreis verramscht werden. Die Stadt muss aber ihr „Tafelsilber“ bewahren, damit auch zukünftige Generationen kommunales Eigentum vorfinden und für sich nutzen können.

Wie eine Stadt geplant und gestaltet wird, betrifft den Lebensalltag der Menschen vor Ort. Unmittelbar. Deshalb ist eine Bürgerbeteiligung, die ihren Namen verdient, zu entwickeln und zu organisieren.

Die Linke fordert daher:

• Alte Industrieflächen, die zu Spekulationsobjekten gekauft wurden und von privaten Investoren nicht zeitnah entwickelt werden, sollen an die Stadt fallen.

• Bestehende Gewerbeflächen sollen genutzt werden, keine Neuerschließung grüner Flächen, solange vorhandene noch ungenutzt bleiben. Die Bebauungspläne für Piepersberg West und Fürkeltrat II müssen aufgehoben werden.

• Kein weiterer Verkauf städtischer Grundstücke und Immobilien. Die Vergabe an Private sollte nur in Erbpacht erfolgen, damit die Stadt die Interessen ihrer Bürger:innenschaft langfristig sichern kann.

• Kommunaler Bodenfonds für die Nutzung brachliegender Flächen

• Entwicklung von Bürgerbeteiligungsverfahren, die eine Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung ihrer Quartiere, Naherholungsflächen und Stadtkerne wirksam ermöglicht. Insbesondere Frauen und Kinder sollen motiviert und mit fachlicher Unterstützung stadtplanerische Einflussmöglichkeiten erhalten.

• Die Stadt Solingen soll zur Durchsetzung der Allgemeininteressen alle rechtlichen Werkzeuge nutzen: Baugebote bei Nichtnutzung (§ 176 BauGB), Vorkaufsrechte sichern (§ 24 BauGB) und Entwicklungsmaßnahmen einleiten (§ 165 BauGB), Rückkauf zu realen Bedingungen ermöglichen und den Ankauf durch Stadt oder Tochtergesellschaften prüfen durch Nutzung von Landes- und EU-Fördermitteln mit der Einrichtung eines Kommunalen Bodenfonds. Enteignung, wenn es anders nicht geht

Schluss mit der katastrophalen Innenstadtplanung

• Die Solinger City ist geprägt durch eine katastrophale Innenstadtplanung. Ein Einkaufscenter nach dem anderen wurde gebaut und wieder aufgegeben. Massiver Leerstand prägt das Bild der einst belebten Einkaufsstraße. Das wollen wir ändern und wieder zurück zu einer Innenstadt, in der man sich gerne aufhält und weg von einer Innenstadt, die Immobilienspekulanten überlassen wurde.

Die Linke fordert daher für die Innenstadt:

• Die Stadt muss endlich die Clemensgalerie übernehmen, eigene Nutzungsmöglichkeiten prüfen, mit günstigen Mieten kleinen, inhabergeführten (Fach-)Geschäften eine Existenz ermöglichen, und Kultur- und andere Freizeiträume schaffen.

• Mit dem Ziel mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen werden der Bebauungsplan für die Grundstücke des früheren Kaufhofs- und P&C-Geländes überprüft, gegebenenfalls geändert und die Immobilien aufgekauft.

• Mehr Entsiegelung, Begrünung du Bäume im gesamten Innenstadtbereich, insbesondere des Neumarkts. So gewinnt dieser Platz an Attraktivität. Schon ab Frühjahr wird er als kahle Steinwüste zu einem schnell überhitzten Platz.

• Es soll zügig geprüft werden, welche Schritte nötig sind, um den Platz durch Bäume und eine sogenannte Gedeckte Markthalle, die auch für Veranstaltungen genutzt werden kann, zu verschatten.

Solingen muss in seiner Gesamtheit lebenswert, sozial durchmischt und ökologisch zukunftsfähig werden. Dazu braucht es gezielte Förderung statt Privatisierung, Quartiersentwicklung mit organisierter Bürgerbeteiligung und nachhaltige statt profitorientierter Planung.

Mobilität ist eine soziale und ökologische Frage. Eine lebenswerte Stadt kann nur durch eine Stadtplanung entstehen, die gute Lebensbedingungen für alle Menschen schafft. Dabei müssen Wohnen, Arbeiten, Familie und Kultur gleichermaßen berücksichtigt werden. Auch der Schutz der Umwelt und der Ausbau nachhaltiger Verkehrsträger gehören dazu. Dafür setzen wir uns ein – auch auf kommunaler Ebene.

Gute Stadtplanung braucht eine Balance zwischen Lebensqualität für die Menschen und Raum für wirtschaftliche Entwicklung.

Deshalb braucht es in Solingen konkrete Maßnahmen für eine echte Verkehrswende. Niemand darf abgehängt werden.

Öffentlicher Nahverkehr klimafreundlich und sozial ausbauen, nicht abbauen

• Taktverdichtungen im Nahverkehr trotz knapper Kassen – keine weiteren Sparmaßnahmen zulasten der Nutzer:innen

• Erhalt des Ausgleichs der Verkehrsbetriebe-Defizite über die Stadtwerke-Gewinne

• Umstieg auf emissionsfreie, technologisch ausgereifte Batterie-O-Busse

• Miteinbezug der Busfahrer:innen und Bürger:innen bei der Auswahl der Busse

• Unterstützung der Beschäftigten im Nahverkehr: Solidarität mit ihren Gewerkschaften und Arbeitskämpfen für bessere Tariflöhne

• Fahrgastbeteiligung erhalten und ausbauen

• Bessere Umsteigemöglichkeiten zwischen Fahrrad und Öffentlichem Personennahverkehr

Bezahlbare Mobilität für alle

• Kostenloses oder deutlich vergünstigtes Deutschlandticket Sozial für Jugendliche und Menschen mit geringem Einkommen

• Perspektivisch: kostenloser ÖPNV für alle, wie in Luxemburg oder Monheim

• Reduzierung der Pflichtstellplätze bei Neubauprojekten in gut angebundenen Lagen, insbesondere im sozialen Wohnungsbau – für bezahlbaren Wohnraum

Bahnverkehr stärken

• Massiverer Einsatz der Stadt Solingen beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Deutschen Bahn (DB) für einen besseren Schienenersatzverkehr während Baustellenzeiten

• Prüfung der Anfahrt der S 11 nach Solingen durch die DB und den VRR gemeinsam mit der Stadt Solingen

Güterverkehr und Lieferverkehr umweltfreundlich gestalten

• Die Stadt Solingen setzt sich im Rahmen ihrer Gestaltungsmöglichkeiten für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ein

• Emissionsfreier Lieferverkehr durch innerstädtische Verteilzentren (Verteilhubs) für die „letzte Meile“ und dadurch Stressreduzierung auch für die Fahrer:innen

Teilhabe durch gute Verkehrsinfrastruktur

• Ausbau barrierefreier Zugänge in Bus und Bahn

• Vernetzung aller Verkehrsarten: Bus, Bahn, Fahrrad und Sharing-Angebote müssen nahtlos ineinandergreifen

• Sicherstellung der Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln auch entlegener Wohnorte sowie von Freizeit- und Sportstätten

• Ausbau eines nahtlosen Radwege-Netzes, das genügend Platz für Fußgänger:innen, Rollstuhlfahrer:innen und Kinderwagen lässt und nicht beiden Verkehrsgruppen Erschwernisse schafft, aber die Autofahrenden schont.

• Breitere Bürgersteige, die genügend Platz für Rollstuhlfahrer:innen und Kinderwagen zulassen.

• Unterstützung von fairen Car-Sharing-Angeboten.

• Unterstützung der Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Klimabewegung für eine sozial gerechte Verkehrswende

• Ausbau eines Schnellladenetzes für E-Autos durch die Stadt Solingen

Viele Entscheidungen fallen in Düsseldorf oder Berlin – trotzdem ist klar: Auch unsere Stadt kann und muss Druck machen und Veränderungen einfordern und selbst umsetzen.

Wir stehen auf der Seite der Menschen, die in Solingen wohnen und arbeiten und auf Seiten der kleineren Unternehmen und des Mittelstands. Sie alle garantieren das Funktionieren der Daseinsvorsorge vor Ort und den Erhalt der Infrastruktur Solingens.

Wirtschaftliches Handeln muss den Lebensinteressen der Menschen, dem Gemeinwohl und dem Umweltschutz dienen – nicht den Profiten von Unternehmen. Diejenigen, die mit ihrer Arbeit alle Wirtschaft am Laufen halten, müssen im Zentrum stehen. Ihre Situation und ihre Interessen haben Ausgangspunkt wirtschaftspolitischer Überlegungen zu sein.

Kommunale Wirtschaftspolitik muss daher reguläre, tariflich bezahlte Arbeit fördern. Damit stärkt die Stadt zugleich die Kaufkraft in der Region und das Steueraufkommen.

Internationale Großkonzerne wie REVCAP, Accuride oder Adient nutzen gerne Gelegenheiten zum schnellen Profit vor Ort aus. Auch in Solingen sind sie dabei, wie z.B. beim Hofgarten und bei Autozulieferern; auf Kosten lokaler Wirtschaft, zulasten von Arbeitsplätzen und ohne regionale Verantwortung. Steuern an die Kommune vor Ort? Fehlanzeige! Wir fordern daher eine Überprüfung und Aufklärung der Steuerpraxis konzerngebundener Unternehmen in Solingen (z. B. Zwilling, Wilkinson, Adient).

Vielmehr muss der Solinger Mittelstand, besonders in der Metallwarenindustrie und im Dienstleistungsgewerbe unterstützt und zukunftsfähig gemacht werden. Kooperationen mit anderen Branchen und gezielte Förderung kleiner und mittlerer Betriebe sind zentrale Aufgaben der Wirtschaftsförderung.

Die Stadt als größtes Unternehmen

Die Stadt Solingen ist mit ihren Unternehmen der größte Arbeitgeber vor Ort und hat daher eine besondere Verpflichtung. Leiharbeit, Minijobs und andere Beschäftigungsformen, die Armut und Altersarmut schaffen und die lokale Wirtschaft schwächen, muss die Stadt sowohl in der eigenen Belegschaft verhindern, aber auch bei von ihr beauftragten Unternehmen unterbinden. Tarifliche Arbeitsbedingungen müssen gesichert werden und ein entscheidendes Kriterium bei externer Auftragsvergabe sein.

Für Solingen fordern wir

• Tarifflucht unterlassen und verhindern. Tarifflucht in städtischen Betrieben, wie dem Klinikum, ist ein Skandal. Haushaltssanierung auf Kosten der Beschäftigten – insbesondere der unteren Gehaltsgruppen – ist unsozial und obendrein wenig erfolgversprechend. Das muss gestoppt und rückgängig gemacht werden!

• Öffentlicher Aufträge dürfen nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden.

• Die Prüfung und Schaffung neuer Ausbildungsberufe und -plätze bei der Stadt Solingen kann das Ausbildungsplatzangebot in der Stadt auch qualitativ erweitern.

• Die gängige großzügige Beauftragung teurer Beraterfirmen ist erheblich einzuschränken. Das Know-how städtischer Beschäftigter muss genutzt werden und das eingesparte Geld für notwendige soziale und infrastrukturelle Maßnahmen bereitgestellt werden.

• Keine unsinnigen Ausgliederungen von Aufgaben und Vermögen in neue Gesellschaften und Beteiligungen. Das erzeugt Intransparenz und schafft Doppelstrukturen.

Mitbestimmung und Transparenz

Demokratie darf nicht an Werkstoren und Verwaltungseingängen enden. Wir sind die natürlichen Bündnispartner:innen der Gewerkschaften.

Deshalb setzen wir uns ein:

• Beim Thema Mitbestimmung haben öffentlich Unternehmen und Verwaltungen Vorbild zu sein und müssen die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen an Entscheidungen wirksam beteiligen.

• Gewerkschaften sind für alle transparent in kommunale Entscheidungsprozesse einzubinden.

• Unterstützung bäuerlicher lokaler Landwirtschaftsbetriebe mit lokalen und regionalen Produkten für die die Ernährungskette (Supermärkte, Restaurants, Großküchen). Das nutzt auch dem Klima.

Wir werden eine Wirtschaftspolitik „von unten“ einbringen, die die Interessen der Arbeitnehmer:innen und der kleinen und mittelständischen Unternehmen vertritt.

Wohnen darf kein Luxus sein. Wir wollen eine Wohnpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert – nicht am Profit. 

Wohnen heißt mehr als ein Dach über dem Kopf. Jede*r soll sich eine Wohnung in Solingen leisten können – in jedem Stadtteil. Niemand soll Angst haben müssen, sein Zuhause zu verlieren. Wohnen ist ein Menschenrecht. 

Deshalb fordern wir: 

• Mehr bezahlbare Wohnungen 

• Stärkere Rechte für Mieter:innen 

• Eine sozial gerechte Wärmeplanung 

Mehr Mitbestimmung für Mieter:innen

Wir stehen an der Seite der Mieter:innen. Damit Mieten bezahlbar bleiben, brauchen wir mehr Wohnungen in öffentlicher Hand. Nur so können wir langfristig günstige Mieten sichern – mit Mitbestimmung für die Mieter:innen. Wir unterstützen auch Initiativen, die Nachbarschaft und Gemeinschaft stärken – gegen Einsamkeit und soziale Isolation.

Was die Stadt tun muss: 

• Wohnungen kaufen oder selbst bauen 

• Vorkaufsrechte nutzen 

• Maßnahmen ergreifen, um Leerstand und Fremdnutzung zu verhindern 

Mieter:innen schützen

Immer mehr Menschen wehren sich gegen hohe Mieten und Verdrängung. Sie organisieren sich in Mieterinitiativen. Wir unterstützen diese Bewegungen.

Die Linke Solingen fordert:

• Einen kommunalen Mietendeckel oder eine wirksame Mietpreisbremse 

• Einen Mietspiegel, der sich an Bestandsmieten orientiert. Das darf aber nicht dazu führen, dass Bürgergeldempfänger:innen bei den Kosten der Unterkunft benachteiligt sind.

• Mehr Beratungsangebote für Mieter:innen 

• Die Übernahme der Mitgliedsbeiträge für Mietvereine durch Jobcenter und Sozialamt 

Kommunale Wohnungsgesellschaft gründen

Der freie Markt hat versagt. Die Wohnsituation in Solingen hat sich verschlechtert. Deshalb brauchen wir eine kommunale Wohnungsgesellschaft. 

Unsere Forderung:

• Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft 

• Städtische Grundstücke sollen vorrangig für kommunalen Wohnungsbau genutzt werden 

• Die Mieteinnahmen sollen die Kosten decken – ohne Gewinnabsicht 

• Neue Bebauungspläne sollen bezahlbaren Wohnraum ermöglichen 

Wenn der Stadtrat eine kommunale Wohnungsgesellschaft ablehnt, starten wir einen Bürger:innenbegehren

Mehr Unterstützung für genossenschaftliches Wohnen

Wohnungsbaugenossenschaften wie der Spar- und Bauverein haben schon immer erfolgreich Wohnraum geschaffen, auch in Krisenzeiten.  Sie verhindern Spekulation, bieten Sicherheit vor Eigenbedarfskündigungen und sie fördern stabile Nachbarschaften.

Wir fordern:

• Mindestens 30 Prozent der Flächen in Neubauprojekten für Genossenschaften und gemeinnützige Träger 

• Einen städtischen Förderfonds für Beratung, Planung und zinslose Darlehen 

• Hilfe bei energetischer Sanierung, damit die Mieten bezahlbar bleiben 

• Unterstützung für alternative Wohnformen wie Mietshäuser-Syndikate 

Mehr sozialer Wohnungsbau

Wir brauchen deutlich mehr Sozialwohnungen. 

Unsere Forderungen:

• In Neubaugebieten sollen mindestens 40 Prozent Sozialwohnungen entstehen

• Bauvorhaben werden nur genehmigt, wenn diese Quote nachweislich erfüllt, wird

• Diese Quote soll dauerhaft gelten, nicht nur zeitlich begrenzt 

Leerstand bekämpfen – Wohnraum sichern. Was die Stadt tun kann:

• Eine Satzung gegen Zweckentfremdung einführen (z. B. gegen AirBnB oder booking.com) 

• Leerstand, Abriss und Umbau von Wohnungen meldepflichtig machen 

• Ein Leerstandskataster einführen, um leerstehende Wohnungen sichtbar zu machen 

• Problem-Immobilien notfalls enteignen 

Außerdem fordern wir:

• Eine Milieuschutzsatzung: Damit dürfen Umbauten, die Mieter:innen verdrängen könnten, nur noch mit Genehmigung passieren

• Mehr Personal und Mittel für die städtische Wohnaufsicht, um Missstände direkt zu beheben und die Kosten später vom Eigentümer zurückzufordern 

• Keine Genehmigung weiterer Einfamilienhaus-Siedlungen – sie verbrauchen zu viel Fläche und schaffen zu wenig Wohnraum 

Wärmeplanung: sozial und bezahlbar

Die Energiewende darf das Wohnen nicht noch teurer machen. Wir wollen eine soziale Wärmeplanung in Solingen. Fernwärme spielt in Solingen bisher kaum eine Rolle – und das wird sich so schnell auch nicht ändern. Deshalb sind andere Maßnahmen gefordert.

Deshalb fordern wir:

• Ausbau von dezentralen Lösungen wie Wärmepumpen in Wohnvierteln 

• Mehr Photovoltaik auf Dächern kommunaler Gebäude, um Strom für Wärmepumpen vor Ort zu erzeugen 

• Ausbau der Fernwärme nur in öffentlicher Hand, damit keine Preisexplosionen drohen.

• Ein klares Konzept, das Wärmewende und soziale Gerechtigkeit vereint.

Grundsteuer fair gestalten

Die Reform der Grundsteuer und Erhöhung des Hebesatzes darf nicht auf die Mieter:innen abgewälzt werden.

• Die Grundsteuer B soll wieder nach Wohn- und Gewerbeimmobilien getrennt und in unterschiedlicher Höhe eingefordert werden 

• Für Wohnhäuser soll der Hebesatz für die Grundsteuer niedriger sein als für Gewerbeimmobilien.

• Für Mieter:innen darf das Wohnen durch die neuen Grundsteuerregeln nicht teuer werden.

Gutes Wohnen ist eine Frage der Gerechtigkeit. Solingen hat es in schweren Zeiten vor 100 Jahren schon einmal geschafft, die Wohnungsnot mit einer linken Wohnungsbaupolitik zu beheben und bezahlbare Wohnungen trotz Wirtschaftskrise zu schaffen. Das sollte uns als Vorbild dienen!

In Solingen leben über 29.000 Menschen mit ausländischem Pass. Der tatsächliche Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ist wesentlich höher, denn auch inzwischen eingebürgerte Zuwanderinnen und Zuwanderer haben in der Regel einen kulturellen Hintergrund, der Solingen mitgeprägt und bereichert hat. Traditionen, besondere Kenntnisse und Lebensstile machen unser soziales Miteinander lebendiger und bunter.

Zuwanderung ist nicht neu. Schon seit über 200 Jahren wanderten die Vorfahren vieler Solingerinnen und Solinger aus ärmeren Gebieten wie der Eifel, Thüringen oder Schlesien bei uns ein. Dazu kamen Flüchtlinge infolge des Zweiten Weltkriegs, die Zuwanderung der 60er und 70er Jahre aus Italien, Türkei, Portugal, Spanien oder Jugoslawien und auch viele Zuwandernde aus ehemaligen Ostblockstaaten.

Echte Willkommenskultur statt Nützlichkeitsrassismus

Unser Ziel ist ein solidarisches und respektvolles Miteinander Aller in Solingen.  Solingen muss auch zukünftig eine offene und bunte Stadt sein und sollte durch ihre kulturelle und solidarische Vielfalt überregional an Ausstrahlungskraft gewinnen.

Wir fordern:

• eine Integrationspolitik, die Migrant:innen unserer Stadt einen gleichwertigen Platz einräumt. Die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Qualifikationen und Kenntnisse der Zuwandernden darf kein Kriterium für Integrationsbemühungen sein.

• Kostenlose mehrstufige Integrations- und Willkommenskurse für alle Zuwandernden, unabhängig von der Bleibeperspektive oder dem Aufenthaltsstatus. Diese beinhalten Sprachkurse als erste Voraussetzung für eine gelingende Integration.

• Rechten Strukturen entschiedener als bisher entgegentreten und dazu mit allen demokratischen Kräften ein Konzept für Solingen erarbeiten.

• die Gleichstellung des Zuwanderer und Integrationsrates (ZUWI) mit anderen Ausschüssen.

• die Einbeziehung von Selbstorganisationen in die Entscheidungen der Politik

• koordinierte Förderangebote für Kinder und Eltern in Kooperation mit Schulen und Kitas.

• die Schaffung eines Finanztopfs, aus dem selbstorganisierte interkulturelle Bürgerprojekte finanziert werden können.

• eine Zusammenarbeit mit Schulen, Handels- und Handwerkskammern und Unternehmen zur Erarbeitung von Konzepten zur Anerkennung von Schul-, Hochschul- und Berufsabschlüssen.

• die interkulturelle Öffnung und Kompetenzstärkung der Verwaltung: Dabei ist ein wichtiger  Schritt die verstärkte Anwerbung und Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund

• die langfristige Absicherung der Beratungsstelle Antidiskriminierungsarbeit Solingen (Servicestelle ADA) bei der Diakonie in Solingen.

Angesichts der großen Anzahl von Menschen, die hierherkommen, und angesichts der Attentate und Übergriffe auf unsere migrantischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern muss Solingen eine vorbildliche Willkommens- und Integrationskultur entwickeln.