Redebeitrag von Jörg Becker, Fraktionsvorsitzender

TOP 17 der Ratssitzung Bildungs- und Gedenkstätte Max-Leven-Zentrum

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Bürger*innen,

der heutige Tag, an dem wir mit einer hoffentlich sehr breiten Mehrheit, den Beschluss über die Einrichtung einer Bildungs- und Gedenkstätte im Zusammenhang mit dem Neubau der Hauptstelle der Stadt-Sparkasse Solingen beschließen, ist ein sehr, sehr guter Tag für Solingen. Es ist ein guter Tag für eine fortlebende Gedenk- und Erinnerungskultur, die geeignet ist, auch zukünftigen Generationen, die nicht mehr die Möglichkeit haben, das direkte Gespräch mit Zeitzeugen zu führen, den Schrecken des Naziterrors, den Widerstand der Wenigen und den Opportunismus der Vielen zu vermitteln.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang den Romanisten Victor Klemperer zitieren, der die Entrechtung und Verfolgung als jüdisch-stämmiger Protestant in Dresden überlebte.

„Der Jude ist der wichtigste Mann in Hitlers Staat: er ist der volkstümlichste Türkenkopf und Sündenbock, der volkstümliche Gegenspieler, der einleuchtendste Generalnenner, die haltbarste Klammer um die verschiedenartigsten Faktoren. Wäre dem Führer wirklich die angestrebte Vernichtung aller Juden gelungen, so hätte er neue erfinden müssen, denn ohne den jüdischen Teufel – ‚wer den Juden nicht kennt, kennt den Teufel nicht‘, stand auf den Stürmertafeln –, ohne den finstern Juden hätte es nie die Lichtgestalt des nordischen Germanen gegeben. Übrigens wäre dem Führer die Erfindung neuer Juden nicht schwergefallen.“ (Zitat Ende)

Wir alle, meine sehr geehrter Damen und Herren, müssen wachsam sein!

Es ist nicht zuletzt der Zentralrat der Juden in Deutschland, der wiederholt darauf hingewiesen hat, dass es wieder eine Partei gibt, die versucht, einen neuen Teufel zu beschwören. Wir alle müssen wachsam sein und bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen, dass es gilt, den Hass an der Wurzel zu bekämpfen. Hierzu ist die Aufklärung über die, auch von Solinger*innen an Solinger*innen, begangenen Verbrechen ein wichtiger Schritt zur Sensibilisierung insbesondere junger Menschen.

Max Leven steht als Kommunist jüdischer Herkunft exemplarisch für viele andere Solinger*innen die Opfer von Verfolgung durch die Faschist*innen wurden, aber auch für den späteren Umgang der bundesdeutschen Justiz mit faschistischen Täter*innen. Deshalb ist es gut, dass die Bildungs- und Gedenkstätte am Ort der Ermordung Max Levens entsteht und somit ein direkter Zusammenhang zu Opfern und Tätern hergestellt wird.

Neben Max Leven gilt es besonders auch der vielen Frauen zu gedenken, die sich den Nazis in den Weg gestellt haben. An aller erster Stelle steht hier Änne Wagner, die ihren sehr eigenen kommunistischen Weg ging. Ich denke aber auch an die türkische Jüdin Jenny Gusyk, die im KZ-Auschwitz umkam.    

Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich danke sagen. All denen, die das, was wir hier heute beschließen, möglich gemacht haben. Hier sind zunächst die Aktiven des „Arbeitskreises Verfolgung und Widerstand“ zu nennen, die mit ihrem Einsatz für ein würdiges Gedenken am Standort des Max-Leven-Hauses für ein breites Echo in der Stadtgesellschaft gesorgt haben. Ohne diesen Einsatz würden wir heute nicht über die Einrichtung einer Bildungs- und Gedenkstätte an diesem Standort reden.

Der nächste Dank gilt der Stadt-Sparkasse Solingen, die durch ihre Entscheidung eine Bildungs- und Gedenkstätte in die Planungen ihrer neuen Hauptstelle einzubeziehen, bewiesen hat, dass sie die Verantwortung, die sie als kommunales Geldhaus für die Entwicklung unserer Stadt hat annimmt.

Der letzte Dank an dieser Stelle gilt dem Herrn Oberbürgermeister und der Verwaltung. Mit Ihrer Unterstützung für das Projekt, die Sie nicht zuletzt durch den Eintritt in den neu gegründeten Verein „Bildungs- und Gedenkstätte Max-Leven-Zentrum“ dokumentiert haben, haben Sie einen wichtigen Beitrag für den heutigen Beschluss geleistet.

Lassen sie mich zum Schluss eine Bitte an Sie richten. Lassen sie uns alle dafür einstehen, das Solingen eine Bildungs- und Gedenkstätte erhält, die sachlich und authentisch über die Schrecken der faschistischen Diktatur aufklärt und die jede*r Besucher*in mit der tiefen Überzeugung verlässt: „NIE WIEDER“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Redebeitrag von Karin Seilheimer-Sersal

TOP 11 der Ratssitzung Sichere Häfen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Besucher*innen,

Europa und die Welt stehen an einem Scheideweg. Wir müssen entscheiden, ob wir weiterhin zulassen, dass Menschen, die durch westlichen Neokolonialismus in die Flucht getrieben werden im Mittelmeer ertrinken, weil Europa nicht bereit ist seine nach außen vertretenen, politischen Werte in der Realität umzusetzen.

DIE LINKE unterstützt selbstverständlich die Forderung der Kreissynode des evangelischen Kirchenkreises, zum Eintritt der Stadt Solingen ins Bündnis Sichere Häfen. Die Solinger*innen haben in den letzten Jahren bewiesen, dass sie in ihrer breiten Mehrheit willens und bereit sind Hilfe für in Not geratene Menschen zu leisten. Diesem Wunsch der Stadtgesellschaft sollte sich auch der Rat der Stadt Solingen nicht verschließen.

Wir, meine Damen und Herren, sollten heute gemeinsam die Weichen für die zusätzliche Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen stellen. Zu gleich gilt es aber auch Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Geflüchteten in unserer Stadt ein menschenwürdiges Leben, das Erlernen der Sprache und die Integration in die Gesellschaft ermöglichen. Hier müssen wir gemeinsam Wege finden, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, auch mit den neu hinzukommenden Solinger*innen zu erreichen.

Auch reicht es am Ende nicht aus, sich auf die Problematik der in Seenot geratenen Menschen zu beschränken. Es gilt die Ursachen von Flucht, die Umweltzerstörung, die Ausbeutung und die Gewalt zu beenden, die weltweit Menschen zur Flucht zwingen. Hier muss eine verantwortliche internationale Politik ansetzen.

An dieser Stelle bleibt mir zunächst nur, auf eine breite Zustimmung zur Verwaltungsvorlage zu hoffen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Gegen das Outsourcing im Klinikum Solingen

Das Klinikum soll scheibchenweise privatisiert werden. Pathologie, Labor, Wäscherei und nun auch die Radiologie sollen an Unternehmen verkauft werden. Mit letzterer würden jetzt sogar medizinische Dienste ausgelagert werden. Es müssen aber alle Bereiche  in kommunaler Hand bleiben, um so dauerhaft die Gestaltungshoheit über das gesamte Klinikum zu sichern.

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert daher die bereits erfolgten und geplanten Ausschreibungen der Teilbereiche des Klinikums Solingen. Für die bisherigen, vor allem aber für die zukünftigen Beschäftigten sind erhebliche Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen zu erwarten, auch für Patient*innen sind negative Folgen zu befürchten und sogar für die Umwelt. Die Ausschreibungen widersprechen sozialen Anforderungen und den Zielen des Nachhaltigkeitskonzeptes der Stadt Solingen. So zum Beispiel, wenn die bisher im eigenen Haus gereinigte Wäsche zukünftig auf überflüssige Transportwege geschickt werden sollte, wie es im Leverkusener Krankenhaus geschieht, das seine Wäsche täglich bis ins Sauerland verschickt.

Ebenfalls ist darauf zu achten, dass die vorhandenen Arbeitsplätze den Solinger*innen nicht verlorengehen. Daher sind regionale Unternehmen zu bevorzugen.

Des weiteren sind soziale Gesichtspunkte im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der sich bewerbenden Unternehmen zu beachten. Wir fordern als eine zwingende Voraussetzung, dass auch externe, dem Klinikum zuarbeitende Beschäftigte tariflich geregelte Arbeitsbedingungen vorfinden und Arbeitnehmerschutzgesetze eingehalten werden.

Die Solinger*innen sind auf ihr Krankenhaus angewiesen. Jegliche Entscheidungen betreffen sie daher alle. Trotz des behaupteten Etiketts einer Bürger beteiligenden Stadt fehlt es bisher komplett an Transparenz, von echten Beteiligungsmöglichkeiten kann keine Rede sein. Selbst Ausschussmitglieder der verantwortlichen Ausschüsse werden nicht in Kenntnis gesetzt über den Stand der Verhandlungen und die Ausschreibungen der Bereiche. Über neue Sachverhalte wird immer erst kurz vor Sitzungen, und das nur recht dürftig informiert.

Aus diesen Gründen solidarisiert sich DIE LINKE mit der Demonstration der Beschäftigten am vergangenen Freitag. Wir fordern eine sofortige Rücknahme der Ausschreibungen, um ein ganzheitliches Klinikum in kommunaler Hand zu erhalten. Nur so kann eine zufriedenstellende Versorgung der Solinger*innen, unabhängig von Profitmaximierung auf Kosten der Beschäftigten und der Patientenversorgung, gewährleistet werden.

Kein bodenloses Solingen

Bereits seit Jahren fordert die Ratsfraktion DIE LINKE Maßnahmen gegen den Ausverkauf an kommunalen Grundstücken und für die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Dass wir hiermit keineswegs alleine stehen, beweist der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 16/17.11., wo er unter dem Titel „Bodenlos“, die aktuelle Boden- und Wohnungspolitik kommentiert.

„Was ist zu tun? Erstens: Baugrundstücke dürfen von der öffentlichen Hand nicht mehr verkauft werden; sie müssen rückgekauft und bei Bedarf enteignet werden. Zweitens: Sie dürfen, wenn überhaupt, nur unter Auflagen und nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. Drittens: Es braucht eine große Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Viertens: Die astronomischen Steigerungen des Bodenwertes müssen durch Steuern abgeschöpft werden. Fünftens: Die Grundsteuer, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts derzeit neu konzipiert wird, muss so konzipiert werden, dass sie den gemeinwohlverträglichen Wohnungsbau fördert. Das alles gehört zu einer Bodenreform. Sie ist nicht sozialistisches Experiment. Sie ist demokratische Notwendigkeit.“

„Es freut uns zu lesen, dass die Erkenntnis der Notwendigkeit einer anderen Boden- und Wohnungspolitik nun auch in die Mitte der bürgerlichen Medien vorgedrungen ist“, reagiert der Fraktionsvorsitzende Jörg Becker. „Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert seit Jahren die Vergabe städtischer Grundstücke ausschließlich in Erbpacht durchzuführen und den Einstieg in den städtischen sozialen Wohnungsbau voranzubringen. Nach wie vor bleibt zu hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch bei den politischen Mitbewerber*innen in Solingen durchsetzt.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE steht weiterhin dafür, die Solinger*innen nicht ins bodenlose fallen zu lassen.

Die Solinger FDP zeigt ihr wahres Gesicht

Der Vorschlag der Solinger FDP, den früheren Betriebsleiter und Privatisierungsexperten Horst Henke, in die Findungskommission für die neue Geschäftsführung des Klinikum zu berufen, zeigt dass nun wenigstens eine der Ratsfraktionen die seit einiger Zeit für die Zerschlagung des Klinikums eintreten, mit offenen Visier für eine Privatisierung eintritt.

„Die gesamte Diskussion über die Auslagerung von Klinikteilen, schafft, neben den direkten Auswirkungen auf die Beschäftigten und Patient*innen, die Grundlage für eine Privatisierung des kommunalen Klinikums“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Becker. „Die Ratsfraktion DIE LINKE hat wiederholt davor gewarnt, dass bestimmte politische Kreise genau dieses Ziel haben. Das sich die FDP nun endgültig aus der Deckung wagt und offen die Einbeziehung eines für die Privatisierung von kommunalen Kliniken bekannten Experten fordert, zeigt dass der Widerstand gegen jede Beschädigung der Einheit des Klinikums weitergehen muss.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE steht weiterhin an der Seite all derer, die für den Erhalt des kommunalen Solinger Klinikums ohne jede Auslagerung von Teilbereichen und eine ausreichende Finanzierung eintreten.

Ein Fass ohne Boden

Die gestern veröffentlichen Schlüsselzuweisungen machen erneut deutlich, dass die Landespolitik nicht gewillt ist, allen Kommunen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die nun erfolgte Ankündigung der Stadtspitze, nach weiteren Einsparpotentialen zu suchen, lässt mit Blick auf die bereits schwerwiegenden Einschnitte im Haushaltsentwurf schlimmes für die Solinger*innen vermuten. Diese fälschlich als alternativlos dargestellte Politik gegen die Interessen der Solinger*innen muss endlich ein Ende haben.

„Die Solinger*innen haben in den letzten Jahren bereits viel zu viele Einschnitte in die soziale Infrastruktur ihrer Heimatstadt hingenommen,“ betont der finanzpolitische Sprecher, Uwe von Massenbach. „Die Ankündigung der Stadtspitze auf Grund der reduzierten Zuweisungen nach weiteren Einsparpotentialen zu suchen, ist ein erneutes Einknicken gegenüber einer unverantwortlich agierenden Landesregierung. Somit entpuppt sich die Kritik des Kämmerers an den Verantwortlichen am Ende als wenig glaubwürdig. Diese müsste ansonsten in letzter Konsequenz zwingend dazu führen, unter den gegebenen Umständen keinen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“

Für DIE LINKE ist es nicht hinnehmbar, dass in Deutschland zunehmend hohe Summen für Rüstungsprojekte, sinnlose Beratungsaufträge und fragwürdige Wahlkampfnieten wie die Maut für Ausländer*innen ausgegeben werden, während Solingen und andere Kommunen nicht in die Lage versetzt werden ihren Bürger*innen ein lebenswertes Wohnumfeld zu erhalten und die nötigen Investitionen in Bildung, Klimaschutz und anderes zu tätigen.

Zum aktuellen Haushaltsentwurf fordert die Ratsfraktion DIE LINKE unter anderem die Abschaffung der festgelegten Deckelung des jährlichen Defizits im öffentlichen Personennahverkehr und die Erhöhung der Zuschusssumme € auf 12 Mio.€. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Erik Pieck:

„Die Beibehaltung der Deckelung würde durch die ständigen Kostensteigerungen absehbar zu weiteren Einschnitten im öffentlichen Personennahverkehr führen. Mit Blick auf die vom Rat der Stadt Solingen verabschiedete Nachhaltigkeitsstrategie, ist das Gegenteil geboten. Wir fordern eine Verbesserung der Taktung, insbesondere auf Nebenlinien und im Nachtverkehr, sowie eine Reduzierung der Ticketpreise. Nur durch eine Attraktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs kann das Ziel einer Steigerung der Nutzer*innenzahl erreicht werden.“

Auch in anderen Bereichen, ist der Haushaltsentwurf aus Sicht der LINKEN nicht geeignet, die nötigen politischen Weichen für die Zukunft zu stellen. So fehlt im Bereich der Wohnungspolitik weiterhin die Erkenntnis, das nachhaltige Lösungen für den Wohnungsmarkt nicht durch ein ausschließliches Setzen, auf private und genossenschaftliche Akteur*innen erreicht wird. Hierzu betont Karin Seilheimer-Sersal, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Die Stadt Solingen muss selbst zum Akteur am Wohnungsmarkt werden, um Einfluss auf die Marktentwicklungen zu nehmen und insbesondere sicherzustellen, dass Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen vorhanden ist.“

Die erneuten, tiefgreifenden Einschnitte bei den Hilfen zur Erziehung, weist DIE LINKE ebenfalls zurück.

„Die fortlaufende Sanierung des Haushalts durch immer weitere Einschnitte bei den Hilfen zur Erziehung, ist mit Blick auf die Sensibilität dieses Bereiches absolut unverantwortlich“, betont die jugendpolitische Sprecherin, Joelle Möltgen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Mitarbeiter*innen die über die Gewährung von Maßnahmen entscheiden, dies unter dem ständigen Bewusstsein tun, eine Verantwortung für den Haushaltsausgleich zu tragen. Sollte es trotzdem gelingen, Einsparungen ohne Verschlechterung des Angebots durchzuführen, sollten die hier eingesparten Mittel in präventive Maßnahmen investiert werden, die betroffene Familien bereits frühzeitig unterstützen.“

Zusammenfassend stellt der Fraktionsvorsitzende Jörg Becker fest:

„Sollte der Haushalt in der vorliegenden Form verabschiedet werden, bedeutet dies, dass auch im nächsten Jahr keine zukunftsgerichtete Politik in Solingen zu erwarten ist. Alle Ratsfraktionen sollten an dieser Stelle deutlich machen, dass die Solinger*innen nicht weiterhin für die unzureichende Ausstattung der Kommune in Haftung genommen werden können. Für DIE LINKE bleibt ein ausgeglichener Haushalt unter den gegebenen Umständen ein Schlag gegen die Interessen der Bürger*innen.“

Schulentwicklung

Wie der RP vom heutigen Tage zu entnehmen ist, schlägt die SPD den (Neu-)Bau einer Ganztagsgrundschule in zentraler Lage vor.

Grundsätzlich begrüßt die Ratsfraktion DIE LINKE Überlegungen, um die Betreuungssituation für Kinder und Eltern in der Stadt zu verbessern, jedoch fehlen hierfür Konzepte und auch Kinder-/ bzw. Elternwille ist bislang unberücksichtigt. Hier wäre die Frage zu stellen, ob die Eltern lediglich an einer zeitlich umfänglicheren Betreuung interessiert sind, oder aber an einer Ausweitung der Bildungs- und Lernzeit.

Bevor eine solche Überlegung in den Raum gestellt wird, tut es Not, sich Gedanken darüber zu machen, was überhaupt gewünscht und auch sinnvoll wäre.

Einer 7-zügigen Gesamtschule Höhscheid wird die Ratsfraktion DIE LINKE ebenfalls nicht zustimmen. Jedoch ist der Ausbau auf 5 oder 6 Züge ebenso undenkbar. Auch dies ginge vermutlich nur mit einer 3-Standorte-Schule, was laut Bezirksregierung nur „in Ausnahmefällen“ überhaupt möglich sein sollte und bereits in Höhscheid aufgrund ewiger Baustellen Dauerzustand ist. Dies ist für die Zukunft nicht mehr hinnehmbar, weder für Lehrer*innen noch für Schüler*innen. Auch wäre das in Solingen bislang einzigartige Konzept der Schule nicht mehr ohne Weiteres so durchführbar. Denkbar wäre für DIE LINKE eher der Bau einer komplett neuen Schule. Eine Aufstockung des Gymnasium Vogelsang im Bereich der gymnasialen Oberstufe ist sinnlos, da ja genau diese Schüler*innenschaft mit gymnasialer Empfehlung an der GS-Höhscheid unterbesetzt ist.

DIE LINKE fordert daher in diesem Zusammenhang ein genaueres Hinsehen bei den Aufnahmen der Gesamtschulen, da an der Gesamtschule FALS eine deutliche Ungleichverteilung zugunsten der Oberstufe herrscht. Ein zusätzlicher Oberstufenzug am Vogelsang ist daher sinnlos. Im Übrigen ist – im Hinblick auf die Kosten, eine gerechte Verteilung der Schüler*innenaufnahme gemäß Empfehlungen sinnvoller. So müsste nicht an der FALS dauerhaft erweitert werden und alle Schulen könnten entsprechend ihrer Kapazitäten nachhaltig genutzt werden.

„DIE LINKE begrüßt die Überlegungen zu einer Ganztagsgrundschule, allerdings nur in Abhängigkeit mit einem sinnvollen Schulgesamtkonzept, bei welchem Kinder gemäß ihrer Potentiale gefördert werden und ausreichend Möglichkeiten für Ruhezeiten und freies Gedeihen haben,“ betont die schulpolitische Sprecherin, Kerstin Ehmke-Putsch.

Das „Aufpumpen“ der GS-Höhscheid auf 7 Züge und Klassengrößen auf Maximum (34 Kinder/Klasse) lehnt DIE LINKE ab. Alternativ sollte der Neubau einer weiteren Schule an anderem Standort erwogen werden im Anschluss auf eine Abfrage des Elternwillens, in welcher geklärt wird, ob Eltern ihr Kind eher an einer Haupt – Sekundar- oder Gesamtschule anmelden möchten.

Zeit für konsequente Politik

Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich nach einer ersten ausführlichen Beschäftigung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2020 enttäuscht. Bei einer mehrstündigen Klausur stellte die Fraktion einmütig fest, dass der Entwurf gravierende Mängel unter anderen bei Personalplanung und Daseinsvorsorge aufweist und nötige Investitionen in moderne Verkehrsinfrastruktur und bezahlbaren Wohnraum versäumt. Darüber hinaus erscheint ein Erreichen des gesetzten Ziels, mit Blick auf die optimistisch angesetzten Einnahmen äußerst zweifelhaft.

„Die Zeit freundlicher Appelle an Landes- und Bundesregierung muss ein Ende haben“, betont der finanzpolitische Sprecher Uwe von Massenbach. „Solange Land und Bund nicht willens sind den Kommunen ausreichende Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben bereitzustellen, kann ein verantwortlich handelnder Rat keinen ausgeglichenen Haushalt beschließen. Die Politik der schwarzen Null führt zu einer Verschlechterung der kommunalen Infrastruktur, die vor allem Menschen mit geringem Einkommen zu spüren bekommen. Der Rat muss bereit sein, den Konflikt mit der Bezirksregierung zu suchen und deutlich zu machen, dass Solingen nicht bereit ist, die Folgen bundes- und landespolitischer Entscheidungen auf seine Bürger*innen abzuwälzen.“

Die Konsequenzen der rigiden Sparpolitik hat nicht zuletzt das in dieser Woche ergangene Urteil des Sozialgerichts Düsseldorfs aufgezeigt, dass feststellt das die von Solingen für das Jahr 2018 festgelegten Höchstsätze für die Kosten der Unterkunft nicht ausreichen.

„Das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf verdeutlicht einen Umstand, auf den DIE LINKE in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen hat“, betont Karin Seilheimer-Sersal, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Das Vorgehen der Stadt Solingen durch ein künstliches Niedrigrechnen der Kosten der Unterkunft haushaltsrelevante Einsparungen vorzunehmen war zutiefst unsozial und muss eine Lehre für die Zukunft sein. Solinger Leistungsempfänger*innen können und dürfen genauso wenig für die Einhaltung der politisch falschen Sparziele in Verantwortung genommen werden wie alle anderen Solinger*innen.“

DIE LINKE  hofft, dass auch die anderen Ratsfraktionen im Laufe der Beratungen die Zeichen der Zeit erkennen und sich mit uns gemeinsam für einen Haushalt einsetzen, der die sozialen und ökologischen Herausforderungen, die sich in naher Zukunft stellen, offensiv angeht und die Weichen für eine lebenswerte Stadt für alle Solinger*innen stellt.

Wohnungsbau

DIE LINKE. unterstützt die Forderung des „Forum Jugend und Soziales“ nach einem kommunalen Wohnungsnotfallplan. Langfristige und auf private Investitionen in den Wohnungsmarkt setzende Maßnahmen werden denen nicht helfen, die sich schon heute einer immer knapperen Anzahl bezahlbarer Wohnungen gegenübersehen und teure Mieten nicht leisten können.

Deshalb sind kurzfristig greifende Lösungen notwendig. Wir haben bereits mehrfach die Schaffung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft gefordert. Nur durch diese wäre die Stadt selbst in der Lage sofort in den Wohnungsmarkt einzugreifen und auch langfristig ein Mindestmaß an bezahlbarem Wohnraum zu gewährleisten. Die Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums in Solingen würde so unabhängig von Entwicklungen auf einem Wohnungsmarkt, auf den immer mehr renditesuchendes Privatkapital drängt und damit die Preise in die Höhe treibt.

„Wohnen ist ein Grundrecht welches durch die Gesellschaft für jeden unabhängig von seinem Einkommen gesichert werden muss. Daher muss dieses dem Auf und Ab des Marktes entzogen werden!“ so Adrian Scheffels, Vorstandsmitglied der LINKEN und vertretendes Mitglied im ASUKM.

Für sicheren und modernen Verkehr

Die Ratsfraktion DIE LINKE spricht sich, wie schon in den letztjährigen Haushaltsberatungen, für eine Geschwindigkeitsüberwachung am Werwolf aus. Im Hinblick auf die vorliegenden Unfallzahlen ist nicht nachvollziehbar, warum alle anderen Fraktionen einer Beschränkung auf Rotlichtüberwachung zugestimmt haben.

„Aus unserer Sicht ist es erfreulich, dass die Fraktion der Grünen sich inzwischen für eine Geschwindigkeitsüberwachung ausspricht“ betont Erik Pieck (Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE), „während sie in der Haushaltsberatung noch der Mehrheit gefolgt sind und nur DIE LINKE den Änderungsantrag ablehnte. Wir hoffen, dass auch bei den anderen Fraktionen ein entsprechendes Umdenken im Interesse der Verkehrssicherheit einsetzt.“

Wir fordern eine moderne Verkehrspolitik und eine konsequente Umsetzung der beschlossenen Änderungen des Modal Split zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs und zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Hierzu ist es notwenig Investitionsmittel zum Ausbau des Nahverkehrsnetzes bereitzustellen. Diese können unter anderem aus den zusätzlichen Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung finanziert werden.

„Auch aus jugendpolitischer Sicht ist ein flächendeckender und eng getakteter Nahverkehr zwingend erforderlich“, ergänzt die jugendpolitische Sprecherin Joelle Möltgen. „Insbesondere die Forderungen des Jugendstadtrates gegen Kürzungen und für einen Ausbau des ÖPNV verdeutlichen, dass junge Menschen auf einen funktionierenden Busverkehr angewiesen sind.“

Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen den Einsatz für ein Umsteuern in der Verkehrspolitik auch während der anstehenden Haushaltsverhandlungen fortsetzen und sich nicht auf faule Kompromisse einlassen, die ein Festhalten am Status-quo beinhalten.

Der Bock zum Gärtner

DIE LINKE Solingen lehnt den vorgeschlagenen Interimsgeschäftsführer als Provokation ab: Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht

Der in den letzten Tagen aus dem Hut gezauberte Vorschlag für einen Interimsgeschäftsführer für das Solinger Klinikums lehnt DIE LINKE klar ab. Mit dieser Personalie sollen Vorentscheidungen über die zukünftige Struktur des Krankenhauses, insbesondere die neu zu schaffende Holding und die Privatisierung etlicher Bereiche, vorweggenommen werden. Dass jetzt ausgerechnet ein Berater aus der Firma, die das umstrittene Gutachten erstellt, Interimsgeschäftsführer werden soll, ist nicht akzeptabel.

„Die bisher vorgelegten Berichte des ZEB haben sich bisher weder durch besondere Ausführlichkeit noch Gründlichkeit ausgezeichnet!“ stellt Jörg Becker, Fraktionsvorsitzender der LINKEN fest. Ein Beispiel ist das komplette Fehlen auch nur erster Überlegungen, wie mit den Ansprüchen der Zusatzversorgung der Beschäftigten bzw. der Versorgungskasse umgegangen werden soll. „Wir haben den Verdacht, dass dieses Thema total vergessen wurde.“ führt Becker fort. Auf das Klinikum könnten unter Umständen Forderungen in mehrstelliger Millionenhöhe zukommen. Beispiele aus anderen Städten sind vorhanden.