In 156 NRW-Kommunen ist keine einzige mietpreisgebundene Wohnung entstanden. So sind von 844.000 Sozialwohnungen im Jahr 2002 heute noch nicht einmal mehr 460.000 übrig. Gleichzeitig treiben teure profitorientierte Neubauprojekte das Mietpreisniveau weite

2026 steht der Rechtsanspruch für einen Platz in einer offen Ganztagsbetreuung an einer Grundschule an. Der Anspruch startet ab August 2026 mit den ersten Klassen, bis sukzessiv schließlich 2029 jedem Grundschulkind ein Platz zusteht. Das wurde 2021 vom Bund beschlossen, inklusive entsprechender Investitionspakete. Vor Ort merkt man aber: schon… Weiterlesen

Es ist ein Trauerspiel und eine Schande für unsere Stadt, dass eine so beliebte Freizeitanlage möglicherweise vor dem Aus steht. Das Ende von „Ittertal“ wäre ein großer Verlust für das Freizeitangebot wie auch für den Breitensport. Die Stadt Solingen, die dieses Jahr über Notlösungen wie Schwimm-Container wegen der mangelnden Anzahl an… Weiterlesen

Nach zahlreichen Meldungen und Presseberichten sowie des Berichts 4381/2023 vom 22.08.2023 aus dem Solinger Jobcenter im Sozialausschuss ist ab 2025 im Rahmen der beabsichtigten Sozialsparpläne der Bundesregierung eine Überführung von jungen Menschen vom Sozialgesetzbuch (SGB) II ins SGB III vorgesehen. Das bedeutet, dass junge Menschen unter 25… Weiterlesen

Aufgrund unserer Fragen zu unklaren Vorlagen und einer eigenen Besichtigung mit Begleitung eines Experten konnten wir Bewegung in die Sache bringen und einen vorschnellen Beschluss zum Verkauf des alten Bahnhofs verhindern. Wir konnten auch andere Fraktionen anregen, eigene Nachfragen zu stellen und das Gebäude in Augenschein zu nehmen. Jedoch… Weiterlesen

Der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI reichen Trinkbrunnen mit Wasser zukünftig nicht mehr aus und fordert deshalb auch Bierbrunnen gegen Hitze und Durst. Hitzeaktionspläne, Gesundheitsschutz und die umgesetzte EU-Richtlinie im Wasserhaushaltgesetz machen Trinkbrunnen zur kommunalen Pflichtaufgabe. Die Aufstellung der zusätzlichen Bierbrunnen soll… Weiterlesen

Unsere Fraktion stellte eine Anfrage an die Verwaltung zum Umgang mit rechtextrem konnotierten Kennzeichen. Diverse Kennzeichen sind bereits generell für die Verwendung gesperrt. Bei diesen Kennzeichen handelt es sich um konkrete Buchstaben- und Zahlenkombinationen, die einen klaren Bezug zu Daten und Institutionen des sogenannten „Dritten Reichs“… Weiterlesen