In 156 NRW-Kommunen ist keine einzige mietpreisgebundene Wohnung entstanden. So sind von 844.000 Sozialwohnungen im Jahr 2002 heute noch nicht einmal mehr 460.000 übrig. Gleichzeitig treiben teure profitorientierte Neubauprojekte das Mietpreisniveau weite
Die Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zog an diesem Dienstag eine traurige Bilanz: Durch gestiegene Baukosten müssen dringend notwendige Erweiterungen der Grundschulen Katternberg und Aufderhöhe unbestimmt nach hinten verschoben werden. Dabei wird es zukünftig deutlich mehr Schulanfänger:innen geben. Bei dem vorgesehenen Budget… Weiterlesen
Auf Basis unseres Antrags der Fraktion Die LINKE. Die PARTEI wurde aktuell im Rechnungsprüfungsausschuss erreicht, dass eine Prüfung der Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallbeseitigungsgebühren zukünftig in die laufenden Prüfungen des Revisionsdienstes aufgenommen werden soll. Dies stellt sicher, dass die entrichteten Abfallbeseitigungsgebühren… Weiterlesen
Der Beirat für Menschen mit Behinderung fördert Projekte, Maßnahmen oder Veranstaltungen unterschiedlicher Personengruppen (z. B. Kinder, Frauen, Männer, geflüchtete Menschen, gehörlose Menschen, mobilitätseingeschränkte Menschen) oder Lebensbereiche (z. B. Freizeit, Arbeit, Wohnen, Mobilität) die einen jährlich neu festgelegten Themenschwerpunkt… Weiterlesen
Den Solingerinnen und Solingern steht ein harter Winter bevor: Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen dramatisch. Viele werden diese vermutlich nicht bezahlen können und stehen vor der Frage: „Warme Wohnung oder satt zu essen?“ Diese Menschen benötigen dringend unsere Hilfe. Die Stadt ist in der Verantwortung, Hilfe zu organisieren und muss… Weiterlesen
In der Sitzung des Solinger Stadtrates am 8. September 2022 reichte die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI eine Anfrage zur besseren allgemeinen Verständlichkeit der Haushaltsplanungen ein. Die Stadt Solingen hat in ihren Leitlinien für Bürgerbeteiligung den Anspruch formuliert, dass sie die Einwohnerinnen und Einwohner in die Entscheidungsfindung der… Weiterlesen
Noch im März dieses Jahres wurde unser Antrag im HPGA zu Menstruationsartikelspendern in weiterführenden Schulen und öffentlichen Gebäuden abgelehnt – es wäre organisatorisch nicht möglich. Diese Einschätzung sollte dringend überholt werden. Unsere Nachbarstädte Düsseldorf und Remscheid machen es vor: In Remscheid wurde genau dies, eine Versorgung… Weiterlesen