Neuer Termin

Am kommenden Donnerstag startet unsere Bildungsreihe „Die Linke lernt“!

Beim ersten Treffen geht es um die Frage, wie der Kapitalismus sich überhaupt als Gesellschaftssystem herausbilden konnte. Wir machen einen Zeitsprung und beginnen mit einer Rückschau auf die Zeit vor dem Kapitalismus und sehen uns dann den Übergang vom Feudalsystem zur modernen Industriegesellschaft an.

Die Bildungsreihe findet in unserem Parteibüro in Solingen statt und geht von 18:30 Uhr bis ca. 20:30 Uhr.

Wer mitmachen will, ist herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf euch!

Jörg Möltgen

*Für Vielfalt, Menschenrecht und Demokratie –
gegen Hetze, Hass und die Abschaffung des Grundgesetzes!
*
Das grausame Attentat ist seit knapp eine Woche verstrichen und bereits
wenige Stunden nach der schrecklichen Tat, begann der
Überbietungswettbewerb der populistischen Forderungen, die nahezu alle
aus dem ideologischen Lehrbuch der AfD entnommen sein könnten.

Kaum ein Medienvertreter lässt es sich nehmen, die Fragen und Berichte
nach noch mehr Härte und Durchsetzung von Entmenschlichung auf die
Spitze zu treiben.

Wir als Linke sind schockiert, in erster Linie über die Tat, aber als
Politiker:innen auch über die politischen Folgen.

Extremismus, egal ob islamistischer odernationalistischer darf nicht den
Ton angeben für politische Entscheidungen. Es ist offensichtlich, dass
Islamismus und Rechtsextremismus dieselben Ziele mit unterschiedlichen
Begründungen verfolgen. Beide verbreiten seit Jahren Angst und Terror in
Deutschland und auf der Welt. Sie töten Menschen und versuchen durch das
Schüren von Angst Einfluss zu gewinnen. Den Betroffenen dieser Gewalt
sollte nicht nur unser Mitgefühl, sondern auch unsere Empathiegewidmet
sein.

Wir widersprechen laut, wenn Politiker wie Friedrich Merz das Attentat
in Solingen dafür missbrauchen, mit erfundenen Zahlen und völlig
verdrehten Fakten, Stimmung zu machen, um die Armen gegen die Ärmsten
aufzuwiegeln und Grundrechte einzuschränken. Oder wie Markus Söder, der
die Aufnahme von Fachkräften, anstatt Flüchtlingen möchte.

Statt mit brandgefährlicher Rhetorik und der Zusammenarbeit mit
Terrorregimen, aus denen die Menschen fliehen, sollte die hiesige
Politik ganz anderes tun - undendlich aufhören das Steuergeld in den
Rachen der Rüstungsindustrie zu werfen, die Reichen mit Steuergeschenken
reicher zu machen und das Geld endlich dorthin geben, wo es wirklich
gebraucht wird. Wir fordern eine Besteuerung im Sinne der bayrischen
Verfassung die wörtlich sagt: „§123.3 Die Erbschaftssteuer dient auch
dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu
verhindern.“

Grade jetzt müssen die Rufe nach einer anständigen Wohnungspolitik, die
Menschen - egal ob geflüchtet oder nicht - nicht wie Tiere hausen lässt.
Wir brauchen eine massive Aufstockung der sozialen Arbeit in
Geflüchteten Einrichtungen, in Kitas und Schulen, um Menschen nicht an
den Rand zu schieben, sondern zu integrieren und auch die
herauszufiltern, die, wie der Attentäter aus Solingen, dies nicht wollen.

Was ganz sicher nicht hilft, ist die Einschränkung von dem Recht auf
Asyl. Dies hilft ausschließlich den faschistischen Kräften und den
fundamental religiösen Kräften. Die Signalwirkung und Stimmung, die
diese Debatten mit sich bringen verunsichert, und verängstigt alle
Menschen, die auf Grund ihres Äußeren oder ihrer Herkunft zur
Zielscheibe von Hetze und Hass werden. Viele sind jedoch vor genau
dieser Form von Gewalt geflohen und sie sind fester Bestandteil unserer
Gesellschaft und sollen dies auch bleiben.
Ihnen allen müssen wir jetzt Schutz und Sicherheit geben. Wer keinen
Schutz bekommt und sich nicht als Teil einer Gesellschaft fühlt, wird
zudem auch eher in die Arme von Extremisten getrieben. Was in der
Debatte nämlich kaum Erwähnung findet, ist die Tatsache, dass eine
Radikalisierung oftmals erst in Deutschland erfolgt.

Wir brauchen eine breit aufgestellte vielfältige Gesellschaft. Wir
müssen die Diskursverschiebung verhindern, in der die Grenze des
Sagbaren immer weiter in Richtung der Unmenschlichkeit verschoben wird.
Wir fordern alle demokratischen politischen Kräfte auf, diese
ausgrenzende Polemik zu unterlassen. Dies trifft insbesondere auf die
CDU zu, deren so genannte Brandmauer schon viele Durchgänge zu haben
scheint.

Wir als Linke werden weiter mit den Opfern und Angehörigen trauern, sind
den Ersthelfer: innen und Seelsorger: innen dankbar und werden der
Entmenschlichung, dem Hass und der Hetze die Stirn bieten.

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