In 156 NRW-Kommunen ist keine einzige mietpreisgebundene Wohnung entstanden. So sind von 844.000 Sozialwohnungen im Jahr 2002 heute noch nicht einmal mehr 460.000 übrig. Gleichzeitig treiben teure profitorientierte Neubauprojekte das Mietpreisniveau weite
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist beschämend und unwürdig, wie im Vorfeld der Haushaltsbeschlüsse selbst kleine Posten hin und hergeschoben werden, um ein bisschen Geld für andere, dringend zu erledigende Ausgaben zusammenzukratzen. Solingen macht schon lange keine… Weiterlesen
Liebe Genossinnen und Genossen, sehr viele von euch haben in den letzten Wochen die Kolleg*innen in der Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst unterstützt. Das ist großartig! Am Montag, 27. März, rufen Ver.di und EVG rufen zu einem „Megastreiktag“ bei Bus und Bahn auf. Wir sagen: Solidarität und gutes Durchhalten! Der Streik ist… Weiterlesen
Am 24. Februar ist es ein Jahr her, dass russische Truppen in die Ukraine einmarschiert sind. Ein Jahr, in dem hunderttausende Menschen ihr Leben verloren haben. Gänzlich unbeteiligte Menschen und jene, die als Soldaten zum Sterben an die Front geschickt wurden - sowohl auf russischer, wie auf ukrainischer Seite. Während Politiker:innen,… Weiterlesen
Im Hinblick auf die besonders schwierige finanzielle Lage unserer Kommune müssen wir im Herangehen an den diesjährigen Haushalt und auch in der Gestaltung unserer Politik konsequenter handeln. Es gibt ernsthafte soziale Probleme in unserer Stadt. Jedes 5. Kind lebt in Armutsverhältnissen. Es gibt Wohngebiete, in denen die Armut „zuhause“ ist. Immer… Weiterlesen
Was tun in Zeiten des Krieges Migration, Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg führten zu drei Brüchen in der Politik der Linken, die sich als folgenschwer erweisen ...eine wichtige Einschätzung von Prof. Michael Brie, Jahrgang 1954. Studierte Philosophie und arbeitete für verschiedene Wissenschaftseinrichtungen. Seit 1999 ist er in der… Weiterlesen